Deutschland kürzt den Arbeitslosen das Geld

Wer in Deutschland künftig länger arbeitslos ist, hat vom Staat nur noch wenig zu erwarten. Die Hartz-Gesetze führen nämlich zur größten Kürzung von Sozialleistungen seit 1949. Schlimm dran sind vor allem Gutverdienende: Die Arbeitslosenhilfe liegt derzeit bei der Hälfte des letzten Nettoeinkommens.

Arbeitslosen- und Sozialhilfe werden zur "Grundsicherung für Arbeitssuchende" zusammengelegt. Diese macht im Westen 345 und im Osten 330 Euro pro Monat aus, zusätzlich gibt es noch einen Zuschuss für Wohnen und Heizen. Auch wird ab Jänner das Einkommen und Vermögen des Partners einbezogen. Durch diese Verschärfung werden mehr als 500.000 Personen überhaupt durch die Finger schauen. Schon jetzt sind 50.000 Arbeitslose gezwungen ihre Lebensversicherung zu kündigen, auch wenn sie dabei 10% des eingezahlten Geldes verlieren. Der Druck kommt von der Bundesagentur für Arbeit. Das heißt aber, das die private Altersvorsorge für die Finanzierung einer längeren Durststrecke ohne Arbeit aufgezehrt werden muss. Nur 13.000 Euro eiserne Reserve sind erlaubt. Fünf Betroffene sind vor Gericht gezogen, um gegen den Stornozwang zu klagen.

Die Reform soll das Daheimbleiben so unattraktiv wie möglich machen. Damit verbunden sind neue Zumutbarkeitsbestimmungen: So müssen Erwerbsfähige jede legale Arbeit annehmen, auch wenn die Bezahlung unter dem Tarifvertrag liegt. Sollten sie das nicht tun, wird die Grundsicherung um 30% gekürzt. Im Gegenzug soll die Betreuung der Jobsuchenden verstärkt werden. n