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Deutschland liegt mit der Union im Dauer-Clinch

Von Heike Hausensteiner

Europaarchiv

Deutschland streitet weiter mit der EU-Kommission über die Einführung der Lkw-Maut. Auch in anderen Fällen sieht Brüssel den freien Wettbewerb in der Union durch Berlin bedroht und behält sich rechtliche Maßnahmen dagegen vor.


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Im Fall der Lkw-Maut meint die Kommission im Gegensatz zur deutschen Regierung, dass eine Einführung wegen der laufenden Untersuchung der EU zunächst nicht möglich ist. Brüssel hat das Prüfverfahren eingeleitet, weil in den geplanten Ausgleichszahlungen Berlins an deutsche Spediteure unerlaubte staatliche Beihilfen vermutet werden. Indes gibt es auch in der Kommission Differenzen über die Maut-Einführung.

Wie die Beriner Regierung hatten auch die deutschen Kommissare, Günter Verheugen und Michaele Schreyer, in Interviews gemeint, das EU-Prüfverfahren blockiere das Mautvorhaben nicht insgesamt. Verkehrskommissarin Loyola de Palacio beruft sich jedoch auf ein Sitzungsprotokoll, wonach sich das EU-Vorgehen sehr wohl auf sämtliche bei der Kommission anzumeldende Vorhaben Berlins beziehe. Das Protokoll entspreche aber gar nicht der tatsächlichen Beschlusslage, halten dem die beiden deutschen Kommissare entgegen - und verlangen eine Korrektur. Palacio reagierte ungehalten, dass Verheugen und Schreyer den Streit via Medien an die Öffentlichkeit tragen. Es sei nicht akzeptabel, der verantwortlichen Kommissarin in den Rücken zu fallen. Zumal Kommissare ausschließlich EU-Interessen vertreten sollten.

Weiters untersucht die EU mutmaßliche Verstöße deutscher Autohersteller gegen die Liberalisierung der Auto-Handels durch die EU. Konkrete Vorwürfe richten sich gegen BMW. Bei gravierenden Verstößen gegen die Wettbewerbsregeln, kann die EU hohe Bußgelder verhängen. Auch hat die Kommission Berlin im Hickhack um das Dosenpfand ein Vertragsverletzungsverfahren angedroht, sollte nicht bis spätestens 1. Oktober ein flächendeckendes Rücknahmesystem eingerichtet sein. Die EU sieht derzeit ausländische Getränkehersteller benachteiligt. Die deutsche Regierung ihrerseits will gegen das EU-weite Tabakwerbeverbot vor dem Europäischen Gerichtshof klagen.