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Warum sich junge Menschen von der Politik abwenden
5 Minheute
Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering wird Vizekanzler der Koalitionsregierung von Union und SPD in Deutschland. Müntefering übernimmt in der Regierung den Posten des Arbeitsminister mit erweitertem Wirkungsbereich.
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Der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) wird als Finanzminister gehandelt, Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier soll nach Angaben als Außenminister.
Offen ist noch, wer nach Münteferings Wechsel ins Kabinett die Führung der SPD-Fraktion übernehmen wird. Als Favorit gilt dafür der bisherige SPD-Verteidigungsminister Peter Struck, der diese Funktion früher schon einmal bekleidet hatte.
SPD-Präsentation am Nachmittag
Müntefering will am Donnerstagnachmittag vor der Presse in Berlin nach Sitzungen von SPD-Präsidium und Bundestagsfraktion ein fast vollständiges Personaltableau der SPD für die neue Koalitionsregierung präsentieren. Der SPD stehen nach den Absprachen mit der Union die Besetzung von acht Ministerien zu.
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte am Mittwoch nach sieben Jahren im Amt seinen Rückzug aus der Regierung erklärt. In den SPD-Gremiensitzungen am Donnerstag soll auch über einen umfangreichen Forderungskatalog für die Koalitionsverhandlungen mit der Union entschieden werden. Schröder soll der Verhandlungskommission angehören.
Union sucht noch Personal
Die Union will mit der Besetzung ihrer Ministerposten noch warten. "CDU/CSU sind nicht unter Zeitdruck. Wir können auch noch einige Zeit warten", sagte CSU-Landesgruppenchef Michael Glos am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin. Er selbst strebe kein Ministeramt an.
Er gehe davon aus, dass eine zukünftige Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Durchsetzungsfähigkeit "voll ausspielen" werde. Sie verfüge über die verfassungsmäßige Richtlinienkompetenz, müsse sich aber mit den Fraktionen absprechen. Das sei auch unter Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) (1982-98) so gewesen. "Wir haben schließlich kein System wie in den USA mit einem starken Präsidenten", erinnerte Glos dezent an die Sonderrolle Bayerns.
Humorvoller Schröder
Der noch amtierende deutsche Kanzler Gerhard Schröder sicherte einer von Angela Merkel (CDU) geführten Koalition seinen Rückhalt zu. "Die muss Erfolg haben", sagte Schröder. "Ich will sie wirklich unterstützen mit allen Kräften, die ich habe. Und das ist jetzt nicht als Drohung gemeint."
Schröder benannte Kernziele der SPD für ein Bündnis mit der Union: "Ich betrachte es als die Aufgabe meiner Partei, dass die Reformen weitergehen, ohne dass der soziale Zusammenhalt aufgegeben wird." Der von den Wählern bestätigte Kurs der Reform-"Agenda 2010" müsse fortgeführt werden. Die Modernisierung in Deutschland müsse mit sozialer Sicherheit verbunden bleiben.
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