Deutschland: Rechtsextreme Straftaten nehmen zu

Ein Sprecher des Ministeriums erklärte die starke Zunahme am Sonntag mit einer Änderung der Statistik. Seit Jahresanfang würden sämtliche Propaganda-Delikte erfasst, auch wenn kein Täter ermittelt werden könne. Dazu gehören etwa Hakenkreuz-Schmierereien. Zugleich warnte der Ministeriumssprecher vor voreiligen Schlüssen auf der Grundlage von Monatszahlen. Seriöse Betrachtungen könnten erst angestellt werden, wenn die Zahl für das gesamte Jahr 2008 inklusive aller Nachmeldungen vorliege.

Für 2007 registrierten die Polizeibehörden insgesamt 17 607 rechtsextremistisch motivierte Straftaten. Im Vergleich zum Vorjahr (2006) war dies ein Rückgang von 2,9 Prozent. Die Zahl der rechtsextremen Gewaltdelikte war sogar um 5,5 Prozent zurückgegangen. Die Länder haben jeweils bis Ende Jänner Zeit, Delikte nachzumelden. Deshalb liegt die Jahreszahl immer erst im Frühjahr vor.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, warnte unterdessen vor weiteren Gewalttaten gegen Polizisten. "Gewaltbereite Neonazis greifen zunehmend Polizisten an. Das ist eine neue Strategie", sagte er der "Welt am Sonntag". "Rechtsextreme müssen sich beobachtet fühlen." Das könnten die Länderpolizeibehörden derzeit aber nicht leisten, weil Personal eingespart und auch zur Terrorbekämpfung abgezogen worden sei. Freiberg forderte besonders mehr Internet-Ermittler gegen Rechtsextreme. "Das Internet ist ihr wichtigstes Propaganda- und Kommunikationsmittel." Zudem sei ein härteres Vorgehen der Justiz gegen Rechtsextreme notwendig. (APA)

Siehe auchKeine heiße Spur im Fall Mannichl