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PodcastSekten: Peters Weg in die Abhängigkeit
31 Minheute
"Das ist ein wichtiges Signal", meinte Hessens | Ministerpräsident Roland Koch (CDU), nachdem sich die Grünen im Saarland zu einer Zusammenarbeit mit CDU und FDP entschlossen hatten. Wenn es denn wirklich eines sein sollte, fragt sich allerdings, wofür das Signal steht.
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Kochs Zufriedenheit könnte sich vor allem auf die Bundespolitik beziehen, hat doch das Saarland drei Stimmen in der zweiten Parlamentskammer, dem Bundesrat. Dort könnten Gesetzesvorhaben der Regierung blockiert werden, darum zittert Schwarz-Gelb, das eine knappe Mehrheit hält, um jede Stimme.
Schwarz-Gelb im Saarland hat allerdings wichtige Prinzipien aufgeben müssen, um die nur dreiköpfige grüne Fraktion ins Regierungsboot holen zu können. Mit den Grünen sollen nun das Konzept der Gesamtschule ausgebaut und die Studiengebühren abgeschafft werden. Auch beim Ausstieg aus der Atomkraft vollzogen CDU und FDP eine 180-Grad-Wendung. Und zwei Ministerposten gibt es für die Grünen obendrein.
Das wäre alles mit Rot-Rot-Grün auch erreichbar gewesen, gab Grünen-Landesvorsitzender Hubert Ulrich zu. Warum er und seine Fraktion dennoch für die sogenannte Jamaika-Koalition stimmten, begründeten sie mit einem Namen: Oskar Lafontaine. Mit seiner Bekanntgabe, sich mehr auf die saarländische Politik konzentrieren zu wollen, hat dieser auch seine Parteifreunde in der Linken überrascht. Zwar hat er kein Ministeramt in dem Bundesland angestrebt, sondern wollte nur den Fraktionsvorsitz im Bund gegen jenen im Landtag tauschen. Aber Ulrich fürchtet trotzdem einen zu großen Einfluss des ehemaligen Ministerpräsidenten, mit dem er sich zudem persönlich nicht versteht.
Offenbar persönliche Gründe ortet auch die grüne Bundesspitze. Mit säuerlichem Gesicht kommentierte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin, dass "fürs Saarland und nur fürs Saarland entschieden" wurde. Ihm wäre die Koalition mit SPD und Linken merkbar lieber gewesen. Bundesvorsitzender Cem Özdemir äußerte sich weniger negativ, wollte aber auch künftige rot-rot-grüne Koalitionen nicht ausschließen, wenn sich die Linke wandle. Mit dieser Aussage will Özdemir vermutlich auch einen drohenden Streit zwischen linker und rechter Grünen-Fraktion eindämmen.
Auch Koch von der CDU will in Jamaika noch kein Modell für den Bund sehen, Ulrich hingegen schon. Mit seinem Willen, sich nicht links zu positionieren, will er einen Versuchsballon für neue Bündnisse starten.
Einmal mehr frustriert ist die SPD. In Thüringen hat sich Landesparteichef Christoph Matschie, gegen den Widerstand von Teilen seiner Partei, für die Juniorpartnerschaft mit der CDU ausgesprochen, jetzt gibt es auch im Saarland keinen Ministerpräsidentenposten. Nur in Brandenburg könnte es noch klappen.
Siehe auch:Rot-Rot in Brandenburg - Empörung bei der CDU
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