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Deutschland will nicht mehr wegsehen

Von Franz Nickel, Berlin

Politik

In Deutschland reißt die Welle der rechtsextremen Gewalt nicht ab. Aufgeschreckt suchen nun Politiker nach Wegen, dem bedrohlichen Treiben Einhalt zu gebieten.


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Die Liste der Gewalttaten durch Rechtsradikale ist in Deutschland allein in den letzten zehn Tagen wieder um einiges länger geworden:

24. 7.: Im Ostseebad Ahlbeck wird ein 51jähriger Obdachloser zu Tode getrampelt. Drei Tage später werden in einer Potsdamer Straßenbahn zwei farbige Kinder angegriffen. In Düsseldorf detoniert neben einer Gruppe jüdischer Aussiedler aus der ehemaligen Sowjetunion eine Bombe. Es gibt 10 zum Teil Schwerverletzte. Tags darauf werden im Raum Göttingen und Bremen Hakenkreuze gesprüht. In Eisenach misshandeln wieder einen Tag später etwa 30 Neonazis zwei afrikanische Asylbewerber. Im thüringischen Thalbürgel wird von 20 Rechtsextremisten ein Volksfest überfallen.

Anfang August wird in Wismar ein Brandanschlag auf ein Haus verübt, in dem ein Neonazi Obdachlose vermutet hatte. In Kaldenkirchen verprügeln drei Skinheads Asylbewerber mit Eisenstangen. In Essen wird ein faustgroßer Stein in das Schlafzimmerfenster einer marokkanischen Familie geworfen.

Die Skala rechter Gewalt reicht von Brandanschlägen, Überfällen, Verwüstung jüdischer Friedhöfe, Ausrufung "national befreiter Zonen", Anlage von Listen linker Politiker, provozierenden Aufmärschen unter Nazisymbolen bis hin zu verstärkter Verbreitung rechtsextremistischer Publikationen im Internet.

Politik, Polizei, Staatsschutz, Justiz, Wirtschaft und Öffentlichkeit sind aufgeschreckt. Und wie schon öfter wird zuerst der Ruf nach mehr Polizei und härteren Gesetzen laut. Es scheint aber, dass man diesmal nach dem Abklingen erster Empörung nicht zur Tagesordnung übergehen kann. Die besorgten Stimmen sind zahlreicher und energischer, und sie enthalten deutlich mehr konkrete Forderungen oder Vorschläge. Es gilt, Ursachen für rechte Gewalt, Rechtsextremismus, Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus zu ermitteln.

Die Bundesregierung rief die Innenstaatssekretäre der Länder zusammen, die sich auf einen gemeinsamen Aktionsplan verständigten: Anlegen einer zentralen Datei zur Kontrolle rechter Straftäter, verstärkte Bekämpfung rechtsextremer Homepages im Internet und besserer Schutz jüdischer Einrichtungen.

Der Zentralrat der Juden will mit Künstlern und Sportlern eine Bewegung gegen Fremdenhass und Antisemitismus ins Leben rufen. Die Grünen forderten auf, die Jugendprogramme zu prüfen und besonders die Projekte zu unterstützen, die die demokratische Gesinnung stärken.

Bundestagspräsident Thierse (SPD) sieht bei vielen Kommunalpolitikern, besonders im Osten eine "Mischung von Blindheit Nicht-wahrhaben-wollen, Beschönigung und Hilflosigkeit". Justiz und Polizei sollten ihre Arbeit tun und schneller Grenzen aufzeigen.

Justizministerin Däubler-Gmelin kritisierte, dass die Bevölkerung rechtsradikalen Straftätern gleichgültig zusieht und sie damit deckt. Notwendig sei "mehr Einmischung für Toleranz". Das Bundeskriminalamt warnte, die Waffen- und Sprengstofffunde bei Einzelnen und Gruppen gäben Anlass zur Sorge. Berlins Innensenator kündigte eine Reform des Verfassungsschutzes an. Im stärkeren Vorgehen gegen die Rechtsextremisten liege die Hauptaufgabe, wofür auch mehr Personal zur Verfügung gestellt werde. Die deutsche Wirtschaft, die Gewalt gegen Ausländer "zutiefst trifft", will ein hochrangiges Symposium zu den Ursachen des Rechtsextremismus veranstalten.

Die in Gang gekommene öffentliche Debatte bringt erhebliche Defizite im Zurückdrängen des Rechtsextremismus an den Tag. Es kommt zur Sprache, dass die Gerichte bei solchen Straftaten zu langsam arbeiten, dass sympathisierende Polizisten, Staatsanwälte und Richter immer neue Gründe finden, brutalste Gewalttäter "in Watte fallen" zu lassen, von Haft zu verschonen und zum x-ten Mal "auf Bewährung" zu verurteilen. Andererseits würden viele Bürgerinitiativen gegen rechts alleingelassen oder sogar misstrauisch behandelt.

Auch die Tatsache, dass sich Deutschland von Staats wegen immer stärker gegen unerwünschte Ausländer abschottet, dass die rot-grüne Koalition die CDU-These vom "vollen Boot" übernahm, dass ständig von Asylbetrügern, kurdische Terroristen von der Arbeiterpartei PKK und Sozialschmarotzern die Rede ist, begünstigte ein ausländerfeindliches Klima.

In den nun im ganzen Land eiligst einberufenen Beratungen und in den zahlreichen Talkshows wird immer öfter ein Verbot der NPD gefordert. Zugleich wird Skepsis angemeldet, denn zwischen 1992 und 1998 wurden schon einmal 15 neonazistische Organisationen und Parteien verboten. Die rechte Szene organisierte sich neu, wurde diffuser, bildete "Kameradschaften" und marschierte schließlich mit behördlicher Genehmigung zum ersten Mal seit Kriegsende durch das Brandenburger Tor.

Beuunruhigende Statistik

1999 wurden in Deutschland nach Angaben der Bundesregierung insgesamt 1.457 rechtsextremistische und 574 antisemitische Straftaten registriert, bei denen es drei Tote, 327 Verletzte, 37 Schändungen jüdischer Friedhöfe und 29 Brandanschläge gab. Im Mai 2000 wurden 82 solcher Straftaten registriert, im Juni stieg die Zahl auf 129. Von 144 Tatverdächtigen erhielten nur neun einen Haftbefehl, die anderen können sich frei bewegen. Im 2. Quartal 2000 wurden 157 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund erfasst, 47 mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.