Deutschland wird schwarz-gelb

Die FDP schnitt bei der Bundestagswahl sensationell gut ab. FDP-Chef Westerwelle wird jetzt wahrscheinlich deutscher Außenminister und Vizekanzler. Merkel und Westerwelle kündigten rasche Koalitionsverhandlungen an. Grüne und Linke erzielten ebenfalls zweistellige Rekordergebnisse. Ein Desaster erlebten die SPD und ihr Kanzlerkandidat Steinmeier.

Nach der Auszählung aller 299 Wahlkreise kam die CDU/CSU auf 33,8 Prozent, die SPD auf 23,0 und die FDP auf 14,6 Prozent. Die Grünen erreichten 10,7 Prozent, die Linken 11,9 Prozent. Für die Union bedeutet dies das schlechteste Ergebnis seit 60 Jahren, die Sozialdemokraten erzielten das schlechteste Ergebnis in der Nachkriegsgeschichte und müssen nach elf Jahren an der Macht wieder in die Opposition.

Koalitionsknackpunkt Steuern

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, die Koalitionsverhandlungen sollten möglichst schon in der nächsten Woche beginnen. FDP-Generalsekretär Niebel bestand auf "einer Vereinfachung und Entlastung" bei den Steuern.

Beide Parteien haben im Wahlkampf Steuersenkungen versprochen - die der Union fallen aber vergleichsweise bescheiden aus. CDU/CSU wollen die schleichende Steuererhöhung aufgrund des Tarifverlaufs ("kalte Progression") mildern. Dafür soll der Eingangssteuersatz in zwei Schritten von bisher 14 Prozent auf zwölf Prozent gesenkt werden. Das Einkommen, ab dem der Spitzensteuersatz greift, soll ebenfalls schrittweise von 52.000 Euro auf 60.000 Euro angehoben werden.

Für die FDP ist die Forderung nach einem radikal vereinfachten Steuersystem ein Kernpunkt ihres Wahlprogramms . Das hat die die Union als "unseriös" kritisiert. Die Liberalen streben einen Drei-Stufen-Tarif bei einem Grundfreibetrag in Höhe von 8.004 Euro pro Bürger an. Für Einkommen bis 20.000 Euro sollen zehn Prozent Steuern gezahlt werden, bei 20.000 bis 50.000 Euro sind 25 Prozent fällig und bei allen Einkommen darüber sollen 35 Prozent gelten. Das Konzept soll die Bürger nach FDP-Angaben um rund 35 Milliarden Euro entlasten. Die FDP will einen Koalitionsvertrag nur unterschreiben, wenn dieser ein "faires, neues Steuersystem" umfasst.

Umbau in der SPD?

Teile der SPD wird fordern, dass der gescheiterte Kanzlerkandidat Steinmeier nicht nur den Vorsitz der Bundestagsfraktion, sondern auch der Partei übernehmen soll. Parteichef Müntefering will aber wieder antreten.

(APA)

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+++ Desaster für die CSU