Deutschlands teurer Sieg

Die europäische Banken-Union wird in den kommenden Tagen auf den Weg gebracht, doch der ursprüngliche Sinn der Sache wird noch lange nicht erreicht. Aufsicht und Instrumente der Banken-Union sollten sicherstellen, dass der europäische Bürger nie wieder für eine insolvente Bank gradestehen muss. Etwa 1600 Milliarden Euro haben die EU-Staaten seit Beginn der Finanzkrise in die Aufrechterhaltung des Bankensystems gepumpt. Damit sollte Schluss sein.

Was die EU-Regierungschefs nun durchwinken sollen, hat damit nur noch bedingt zu tun. Bis 2026 bleiben die nationalen Regierungen für eine eventuelle Abwicklung, also die Schließung einer Bank zuständig. Die gegenseitige Abhängigkeit bleibt also hoch. Denn auf der anderen Seite kaufen die Banken nach wie vor Staatsanleihen - das macht Regierungen erpressbar.

Nun macht zwar der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, mächtig Druck, um auch dafür eine zentrale Entscheidungsstelle einzurichten - doch die Deutschen sind dagegen.

Und da ohne die Deutschen in der EU gar nichts geht, wird diese Verwässerung wohl auch so kommen. Für Deutschland könnte sich das als teurer Sieg herausstellen. Das Beispiel Spanien und Irland zeigte, dass nationale Regierungen schnell am Ende ihrer finanziellen Fähigkeiten sind, wenn große Banken krachen. Dann müssen die EU-Töpfe, wie der Rettungsschirm ESM, ran. Und der wieder wird - der realen Größe entsprechend - stark von Deutschland getragen.

Spannend wird ein anderer Punkt der Banken-Union. Die EZB wird im November 2014 die Aufsicht über die 128 größten Banken Europas übernehmen, darunter sind sechs aus Österreich. Davor wird die EZB die Kapitalstärke, sprich: Risiko-Tragfähigkeit dieser Institute prüfen. Nun sind zwar alle emsig dabei, Kapitallücken aufzufüllen, doch die Chance, dass einige Banken in ihren Bilanzen zu optimistisch sind, ist hoch.

Sollten also Kapitalmaßnahmen notwendig sein, könnten Staaten Steuergeld dafür aufwenden müssen. Und bei der Schließung einer Bank werden künftig nicht nur Aktionäre, sondern auch Anleihe-Gläubiger zum Handkuss kommen.

Das ist vermutlich noch nicht allen klar.

Besser wäre es sicher gewesen, alle Maßnahmen der Banken-Union europäisch zu regeln und die Einflussmöglichkeiten der einzelnen Staaten so gering wie möglich zu halten. Damit wäre den Steuerzahlern am meisten geholfen gewesen.