Deutschlands Wirtschaft schwächelt

Berlin/Wien/Brüssel. Die Zahl der Pessimisten steigt. In Deutschland dämpfen immer mehr Experten ihre Erwartungen an das Wachstum der dortigen Wirtschaft. Zuletzt kappte das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) seine Prognose für das laufende Jahr. Ging es im Vorjahr noch von einem Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent aus, schätzt es nun, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) heuer lediglich um ein Prozent steigen wird.

Dabei gehören die Kieler Experten noch zu den optimistischeren: Das Essener Forschungsinstitut RWI sagt ein Wachstum von 0,9 Prozent voraus, und die Industriestaaten-Organisation OECD rechnet nur noch mit einem Plus von 0,7 Prozent.

Es ist eine Entwicklung, die andere Länder ebenfalls zu spüren bekommen. Denn Handelskonflikte, ob zwischen der EU und den USA oder zwischen Washington und Peking, das Gezerre um den EU-Austritt Großbritanniens sowie die schwächelnde Weltwirtschaft machen sich bemerkbar. Aber schon allein die Konjunkturlage der größten Volkswirtschaft der EU hat Auswirkungen auf die gesamte Gemeinschaft.

Denn zum einen profitiert Deutschland von der Importabhängigkeit mancher Staaten, was sich in einem hohen Handelsüberschuss zeigt - und was die EU-Kommission regelmäßig rügt, weil dem Überschuss in anderen Ländern Defizite und damit Schulden gegenüberstehen. Zum anderen sind Staaten wie Österreich generell eng mit Deutschland verflochten, und zwar nicht nur über die Autoindustrie. Der Nachbar ist Österreichs wichtigster Handelspartner.

Als "Daumenregel" gelte dabei: Ein Prozent weniger Wachstum in Deutschland bedeute 0,25 Prozent weniger Wachstum in Österreich, erklärte IfW-Präsident Gabriel Felbermayr bei einer Presseveranstaltung der Deutschen Handelskammer in Wien. Für die österreichische Wirtschaft rechnet das Kieler Institut mit einem Wachstum von 1,2 Prozent in diesem Jahr. Auch hier zeichnet sich also eine Abkühlung ab.

Schrumpfende Produktion

Stärker ist diese freilich in Deutschland, wo der Jahresauftakt von schrumpfender Produktion, stagnierenden Exporten und sinkenden Industrieaufträgen geprägt war. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums in Berlin stellten Industrie, Bau und Energieversorger im Jänner 0,8 Prozent weniger her als im Dezember, nicht zuletzt wegen der schwächelnden Autoproduktion. Bei der brach die Fertigung um 9,2 Prozent ein.

Krisenstimmung wollen die Ökonomen dennoch nicht aufkommen lassen. "Die deutsche Wirtschaft entwickelt sich derzeit zwar nicht allzu dynamisch, es deutet jedoch nichts auf eine Rezession hin", zitiert die Nachrichtenagentur Reuters den Konjunkturchef des RWI-Leibniz-Instituts, Roland Döhrn. Die Wirtschaft befinde sich in einer Abkühlungsphase, aber nicht in einer Krise, betonte auch Felbermayr in Wien. Die Experten weisen unter anderem auf eine kräftige Binnennachfrage hin. Im kommenden Jahr soll der Zuwachs jedenfalls sowohl in Deutschland als auch in der Eurozone deutlicher ausfallen.

Dennoch denkt Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits laut über Maßnahmen zur Stützung der Wirtschaft nach. Im Vorfeld des Koalitionsausschusses von CDU, CSU und SPD zeigte sie sich zwar mit der Arbeit der großen Koalition zufrieden, deren Angelobung sich am Donnerstag zum ersten Mal jährt. Gleichzeitig forderte sie aber ökonomische Impulse. "Es ist nun unsere Aufgabe, deutlich zu machen, dass wir alles auf Wachstum setzen, damit sich die Arbeitsmarktlage nicht verschlechtert", sagte Merkel.

Die Ideen zur Belebung sind unterschiedlich. Wirtschaftsminister Peter Altmaier plädiert für die Schaffung "nationaler Champions". In seiner vor wenigen Wochen präsentierten Industriestrategie nahm er eine Liste von Unternehmen auf, deren Erfolg für die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands wichtig wäre.

Diese Debatte will Berlin gemeinsam mit Paris auf die EU-Ebene heben. Denn sollten die Nationalstaaten eine stärkere Rolle spielen dürfen, müsste das EU-Wettbewerbsrecht geändert werden. Genau das wünschen sich Deutschland und Frankreich.

Debatte um EU-Regeln

Diese Pläne sieht IfW-Präsident Felbermayr mit Skepsis. Er ortet keine Dringlichkeit für eine Änderung der EU-Regeln. Diese seien nämlich "nicht dazu da, Unternehmen vor Wettbewerb zu schützen, sondern dazu, den Wettbewerb zu schützen". Berlin scheint sich jedoch eine Umkehrung zu wünschen.

Laut Felbermayr gebe es ebenso wenig die Notwendigkeit, dass ein Staat nationale oder europäische Champions kreiere. Auch wenn Industriepolitik zu begrüßen sei - sie müsse branchenneutral sein.