Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Gratwanderung zwischen Beitrags-, Steuererhöhung und Selbstbehalten. | Zersplitterte Zuständigkeiten. | Wien. Europas Gesundheitsminister haben Probleme. Teure Leistungen müssen erbracht werden. Der Anteil der älteren Menschen an der Bevölkerung und die Lebenserwartung steigen. In Österreich schießen die öffentlichen Gesundheitsausgaben für die Generation 50 plus in die Höhe. Während die Gruppe der 45 bis 49-Jährigen den Staat im Schnitt 1500 Euro pro Kopf und Jahr kostet, liegt die Gruppe der 75 bis 79-Jährigen bei 4500 Euro.
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"Wir müssen sparen" lautet die Devise der Staaten. Betrachtet man die österreichischen Krankenkassen alleine, steht ein großes Minus vor den prognostizierten Bilanzen. 154 Millionen Euro Defizit würden für 2006 erwartet, so die Kassen. Die Regierung sieht das anders: Die Kassen seien zwar im Minus, letztendlich ginge es sich jedoch immer aus. Im letzten Jahr konnte mit Hilfe der Betriebsversicherungen ein Plus von 20 Millionen Euro erreicht werden.
In Österreich herrscht das Bismarcksche System der Pflichtversicherung, das in erster Linie beitragsfinanziert am Faktor Arbeit festgemacht wird. Die Struktur ist demnach historisch durchwachsen. Die Beiträge werden bis zur Höchstbeitragsgrundlage vom Hauptverband der Sozialversicherungsträger eingehoben. Der Hauptverband finanziert den niedergelassenen (extramuralen) Bereich. Das Gros der Spitalsfinanzierung (intramuraler Bereich) liegt in der Verantwortung der Länder. Diese bekommen im Rahmen des Finanzausgleichs alle vier Jahre Steuermittel zugeführt, um die Abgänge zu decken. Die Sozialversicherung zahlt eine Pauschale an die Spitäler. Die Wege sind nicht leicht zu durchschauen.
ÖVP und FPÖ/BZÖ haben mit der Gesundheitsreform zwar an der Selbstbehalte-Schraube gedreht, jedoch mit dem Österreichischen Strukturplan Gesundheit auch einen Schritt in Richtung Effizienz in der Struktur gesetzt. Dass die Verantwortlichen für den extramuralen mit jenen des intramuralen Bereichs nun an einem Tisch sitzen, soll Doppelgleisigkeiten vermeiden. Das Bildungsministerium sieht in der neuen Bundesgesundheitsagentur, welche Österreich in Versorgungsregionen unterteilt, die Basis für eine gesicherte Finanzierung. "Weg vom Bettenzählen und hin zur nachfrage- und bedarfsorientierten Gesundheitsplanung", lautet das Ziel. Durch die Neustrukturierung der Planung der medizinischen Leistungen könnten die vorhandenen Mittel effizienter eingesetzt werden. "Jetzt geht es darum, dass sich die Länder mit den Kassen abstimmen", so ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger.
Für die SPÖ greift diese Maßnahme nicht weit genug. "Wir fordern einen sofortigen Kassasturz", sagt Gesundheitssprecher Manfred Lackner. Die Höchstbemessungsgrundlage sollte auf 5000 Euro angehoben und die Bemessungsgrundlagen verbreitert werden. Dieselben Maßnahmen fordern die Grünen. Gesundheitssprecher Kurt Grünewald sieht ein Problem in der Struktur: "Die Kassen sollten mehr Verantwortung für die Spitäler bekommen." Die Länder würden diese für "Machtdemonstrationen" missbrauchen.
Einen größeren Schwerpunkt auf Vorsorge - "weg von einer Reparaturgesundheitspolitik" - will neben der ÖVP auch das BZÖ legen. Elmar Lichtenegger, BZÖ-Gesundheitssprecher führt den asiatischen Raum an, wo "man zum Arzt geht, um gesund zu bleiben" und nicht "wie bei uns, wenn man krank ist."
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