Diakonie-Direktor für Bleiberecht

Im Asylbereich tritt er für ein Bleiberechtsverfahren mit automatischem Bleiberecht für gut Integrierte nach fünf Jahren ein. Außerdem plädierte Chalupka für eine "Bildungsverpflichtung" bis 18 Jahre.

Mit der Rot-Weiß-Rot-Card verabschiede man sich "von dem Mythos, dass Österreich kein Zuwanderungsland ist", stellte Chalupka fest. Endlich werde erstmals die Zuwanderung geregelt. Allerdings sei der in der Vorwoche präsentierte Entwurf "noch nicht das Gelbe vom Ei". Nachbesserungen seien nötig - etwa beim Familiennachzug. Dort seien die Hürden z.B. beim Spracherwerb im Ausland zu hoch - und man werde die gewünschten Arbeitskräfte nicht bekommen, wenn sie ihre Familien zu Hause lassen müssen.

Integrationsmaßnahmen werde man auch bei einer geregelten Zuwanderung weiterhin brauchen, sogar "mehr als jetzt", befand Chalupka. In der Integrationspolitik sei bisher nur "viel geredet und wenig getan" worden. So habe es die nötige Bildungsoffensive für Kinder mit Migrationshintergrund nicht gegeben, Förderlehrer seien weggekürzt worden: "Jetzt wundert man sich über die Pisa-Werte". Chalupka bekräftigte auch die Forderung der Diakonie nach einem Integrationsministerium.

Im Asylbereich plädierte er für rasche, "qualitätsvolle" Verfahren. Der Großteil der Fälle müsste in Jahresfrist erledigt sein. Für Fälle, die lange gedauert haben, sollte es Bleiberechtsverfahren samt Bescheid geben. Betroffene sollten einen Antrag stellen können und "beweisen, dass sie gut integriert sind". Nach fünf Jahren Aufenthalt sollte es, wenn alle Kriterien erfüllt sind, "automatisch gehen". Die Ansicht, die Betroffenen selbst bzw. Berater würden die Verfahren durch ständig neue Anträge verlängern, wies Chalupka zurück: In keinem anderen Rechtsgebiet sehe man das so. Jeder habe das Recht, die Instanzen auszunützen, um zu seinem Recht zu kommen.

Ausgehend von der Integrationsfrage plädierte Chalupka nicht nur für eine Bildungsgarantie, sondern für eine "Bildungsverpflichtung" bis 18 - was bedeute, dass jeder Jugendliche nach der Pflichtschule eine Ausbildung absolvieren muss. Er kritisierte, dass mit dem Sparpaket die Familienbeihilfe für Arbeitssuchende zwischen 18 und 21 Jahren ersatzlos gestrichen wird.

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky widersprach Chalupka in einer Aussendung: Österreich sei kein Einwanderungsland - und die Rot-Weiß-Rot-Card ein Schritt in die falsche Richtung. "Diakonie-Direktor Chalupka hat recht", meinte hingegen die Grüne Integrationssprecherin Alev Korun, die Regierung habe "so gut wie nichts" in Sachen Integration getan.