Dichtes Netz aus Widersprüchen

Wien. Aus heutiger Sicht sei er einfach nur "naiv" gewesen, sagt der eine. Ihr sei die Sache schon damals "abstrus" vorgekommen, meint die andere. Scheinrechnungen gelegt haben sie beide.

Am Montag ist im Grauen Haus der Prozess um die 960.000-Euro-Zahlungsflüsse der Telekom an das BZÖ im Wahlkampf 2006 fortgesetzt worden. Diesmal wurden die zwei angeklagten Werber befragt, über die das Geld geflossen ist. Wie erwartet, bestätigten beide die Geldflüsse. Überraschend war indes, dass sie dem BZÖ-Mandatar Klaus Wittauer, der quasi als Verbindungsmann fungiert hatte, teils massiv widersprachen.

Zuerst wurde Kurt S. befragt, über dessen Agentur damals mit 720.000 Euro der Löwenanteil der inkriminierten Summe geflossen sein soll. Er gab zwar zu, das Geld erhalten und dafür Scheinrechnungen an die Telekom gelegt zu haben, bekannte sich allerdings der Beteiligung zur Untreue nicht schuldig. Gleich zu Beginn erklärte S., warum: "Ich streite nicht ab, was ich gemacht habe. Aber als ich mit Wittauer Gespräche führte, war mir nicht bewusst, dass es sich um eine illegale Handlung gehandelt hat", sagte S. Und: Er habe "nicht im Entferntesten daran gedacht, dass hier Befugnisse missbraucht wurden". S., der schon zuvor in der Agentur von Gernot Rumpold tätig war und 2004 bis 2006 mit diesem in einer Bürogemeinschaft arbeitete, meinte, er sei vom Geschäftsführer der Orange Werbeagentur, Arno Eccher (er sitzt ebenfalls auf der Anklagebank) gefragt worden, ob er den BZÖ-Wahlkampf machen wolle. Anfang Juli habe er Wittauer im Wiener Hotel Imperial getroffen, der ihm eine Zahlung von rund 500.000 Euro angekündigt habe. "Die Rechnung müsse ich dann aber an die Telekom stellen, sagte mir Wittauer", meinte S. und widersprach damit der Aussage des früheren BZÖ-Mandatars. Dieser hatte am Freitag erklärt, er habe S. lediglich gesagt, er müsse sich an Telekom-Manager Gernot Schieszler wenden. "Nein, das war definitiv nicht so", meinte S. am Montag.

In einem weiteren Punkt widersprach S. Wittauer: Während dieser behauptet hatte, nicht für die Verteilung des Telekom-Geldes unter den BZÖ-Kandidaten verantwortlich gewesen zu sein, schilderte S. plastisch, wie er mit Wittauer über die Verteilung der Gelder gesprochen habe. Wittauer hatte das am Freitag unter anderem mit den Worten "bevor ich dem Westenthaler was zahle, könnt’s ihr mir die Hand abhacken" bestritten.

Westenthaler klagt Wittauer

Unter anderem diese Aussage, die er nachher in ähnlicher Form - gepaart mit dem Vorwurf, Peter Westenthaler habe etwas von den Telekom-Geldern gewusst - vor Journalisten wiederholte, wird Wittauer nun zum Verhängnis. Der damalige Spitzenkandidat will Wittauer nun wegen übler Nachrede, Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung klagen.

Doch zurück in den Gerichtssaal: S. wiederholt in seiner Aussage mehrmals, dass er sich bei den beiden vorgefertigten Rechnungen, die er aus der Telekom erhielt und dieser - in sein eigenes Briefpapier kopiert - zurückschickte, nichts gedacht habe. "Natürlich ist es mir komisch vorgekommen, dass da kein direkter Bezug zum Wahlkampf war", aber "ich dachte mir, dass das schon in Ordnung ist, wenn ein Abgeordneter und eine Firma das vereinbaren - aus heutiger Sicht naiv".

Von Beginn an aufmerksamer schien da die Werberin Tina H. Sie war von Christoph Pöchinger, Sprecher von Karin Gastinger und ebenfalls angeklagt, mit dem Persönlichkeitswahlkampf für die Ex-Justizministerin beauftragt worden. Pöchinger habe ihr gesagt, es gebe dafür ein Budget von rund 100.000 Euro "von privater Seite". Auch H. widersprach Wittauer: Während der nämlich nicht einmal Kontakt zu ihr gehabt haben will, sagte H., Wittauer sei es gewesen, der ihr eröffnet habe, dass das Geld von der Telekom kam. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass H. im U-Ausschuss und ihren Vernehmungen zunächst Kontakte zu Wittauer bestritten hatte. Nach Pöchingers Aussage im U-Ausschuss habe sie aber ihre Mails durchforstet und eine Nachricht an Wittauer gefunden, die Bezug auf ein Telefonat nimmt, in dem ihr der BZÖ-Mann Schieszler als Kontakt angegeben habe, meinte H. nun. Wittauer hatte bestritten, jemals ein Mail von H. bekommen zu haben.

"Kam mir abstrus vor"

Was die Scheinrechnungen betrifft, so erzählte H. abermals, dass sie nach Erhalt des vorgefertigten Scheinanbots aus der Telekom Pöchinger gefragt habe, was sie tun solle. Der habe erklärt, es sei alles in Ordnung und sie solle die Rechnung legen. "Im Grunde ist die Vorgehensweise bei S. und bei mir ident. Ich habe mir damals schon gedacht, dass das abstrus ist", sagte H.

H.s Anwalt Wolfgang Moringer beantragte die Ausscheidung ihres Verfahrens, weil sie sich als Einzige schuldig bekannt hat. Über diesen Antrag wird Richter Michael Tolstiuk heute, Dienstag, entscheiden. Es ist der vorläufig letzte Verhandlungstag, in dem es rein um den Geldfluss von der Telekom ans BZÖ geht. Befragt werden noch Pöchinger und Arno Eccher, der wegen Geldwäscherei angeklagt ist, weil die Orange-Agentur auf seine Intervention hin 320.000 Euro von S. bekommen haben soll. Am 5. August geht der Prozess gemeinsam mit dem Telekom-III-Verfahren wegen mutmaßlicher verdeckter Parteispenden an die FPÖ weiter.