Dichtes Programm im Ministerrat

In knapp einem Monat geht der Nationalrat in die Sommerpause. Davor will Türkis-Grün offenbar noch einige lange angekündigte Gesetzesreformen beschlossen wissen: Gleich 28 Ministerratsvorträge wurden am Mittwoch beschlossen und können nun ins Parlament eingebracht werden. In den Wochen davor hatte es dagegen nur wenige gewichtige Beschlüsse im Ministerrat gegeben.

Schon im Dezember hatte etwa Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) eine Novelle vorgestellt, die extreme Raser ins Visier nimmt. Am Mittwoch passierte ein überarbeiteter Entwurf den Ministerrat. Die zentralen Punkte des Vorhabens bleiben dabei unverändert: Ist jemand im Ortsgebiet mindestens 60 beziehungsweise im Freiland mehr als 70 km/h zu schnell unterwegs, kann die Polizei das Auto vorübergehend beschlagnahmen. Binnen zwei Wochen soll geklärt werden, ob es sich bei dem Lenker um einen Wiederholungstäter handelt, der bereits in der Vergangenheit wegen stark überhöhter Geschwindigkeit aufgefallen war. In diesem Fall soll das Fahrzeug dann verfallen und versteigert werden. Gehört dem Raser das Auto nicht selbst, soll ein dauerhaftes Lenkverbot für dieses Fahrzeug verhängt werden. "Man kann einmal zu schnell unterwegs sein. Aber das ist nicht das Thema dieses Gesetzes. Hier geht’s um Rücksichtslosigkeit, hier geht’s um extreme Raserei", betonte Gewessler.

Noch länger gibt es bereits Pläne zu einem neuen Krisensicherheitsgesetz bereits auf dem Tisch, schon im Oktober 2021 wurde ein solches angekündigt. Es sieht die Einrichtung eines Krisensicherheitskabinetts unter Leitung des Bundeskanzlers sowie eines Lagezentrums im Innenministerium als "örtliches Herzstück" vor, erklärte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Dort sollen Entwicklungen in den Bereichen Sicherheit, Gesundheit und Energie beobachtet werden.

Mandatskauf künftig strafbar

Während der Begutachtung seien 11.800 Stellungnahmen eingegangen. Berücksichtigt habe man etwa den Wunsch nach einer stärkeren Einbildung von Einsatzorganisationen und Ländervertretern, sagte Karner.

Teile des Gesetzes müssten im Nationalrat mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden, SPÖ und FPÖ haben aber bereits ihre Ablehnung signalisiert. "Der Großteil des Gesetzes ist auch mit einfacher Mehrheit möglich", zeigte sich Karner zuversichtlich.

Nach langem koalitionsinternen Ringen passierte auch eine Novelle des Korruptionsstrafrechts den Ministerrat. Im Zentrum steht der Mandatskauf: Einen Kandidaten oder sich selbst mittels einer Zuwendung auf einen günstigen Listenplatz setzen zu lassen, soll strafbar werden. Eine entscheidende Änderung im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf ist, dass die Regelung erst ab Angelobung beziehungsweise der Einnahme des Sitzes gilt.

Ebenfalls beschlossen hat der Ministerrat das sogenannte Terrorinhalte-Bekämpfungsgesetz. In Österreich übernimmt die KommAustria die Aufgabe, Internetplattformen die Löschung beziehungsweise Sperrung entsprechender Inhalte anzuordnen. Kommen diese der Aufforderung nicht nach, drohen hohe Strafen.
Beschlossen wurde auch, den Zugang zum Register der wirtschaftlichen Eigentümer (Wiereg) ab September wieder für Personen mit berechtigtem Interesse zu ermöglichen. Die Einsichtnahme war nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Vorjahr gesperrt worden.
Auch die Novelle des ORF-Gesetzes wurde am Mittwochvom Ministerrat abgesegnet. (vis)