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Dicke Luft im U-Ausschuss

Von Katharina Schmidt

Politik
Wie lange noch tagt der U-Ausschuss im Budgetsaal des Parlaments?
© © photonews.at/Georges Schneider

Verfahrensanwalt Hoffmann: "Ende vor dem Sommer wäre unseriös."

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Wien. Jetzt macht sie Ernst, die Opposition. Wie angekündigt haben Grüne, FPÖ und BZÖ am Montag einen Antrag auf eine Sondersitzung des Nationalrats zum Thema Telekom eingebracht.

Hintergrund für die Kampfansage an die Koalitionsparteien ist der Streit um die Zeugenladungen im Korruptionsuntersuchungsausschuss. Wie berichtet, waren SPÖ und ÖVP vergangene Woche von der bisherigen konsensualen Vorgehensweise abgerückt und hatten gegen den Willen der anderen Parteien die Liste mit den im April geladenen Auskunftspersonen beschlossen. Demnach soll die Telekom nur noch in den beiden Sitzungen kommende Woche Thema sein, danach will man sich dem zweiten Beweisthema, dem Verkauf der Bundeswohnungen (Buwog) widmen. Die Opposition will aber die Telekom-Causa noch weiter ausschlachten, zumal angebliche Geldflüsse über Peter Hocheggers Valora in Richtung der ÖVP-Abgeordneten Werner Amon und Karin Hakl noch nicht beleuchtet worden seien.

Diese Affären sollen nun im Plenum aufs Tapet kommen - was heikel werden dürfte, unterliegen doch viele der Akten der Geheimhaltung. "Wenn die Sitzung im Fernsehen übertragen wird, ist es sehr problematisch, aus Akten zu zitieren", sagt Verfahrensanwalt Klaus Hoffmann.

Generell glaubt er, dass das Thema Telekom einigermaßen erschöpfend behandelt wurde. Sinnvoll wäre es, würde man noch einen der derzeitigen Vorstände der Telekom laden, um zu überprüfen, wie die Kontrolle zwischen Vorstand und Aufsichtsrat funktioniert - "das ist in zwei Tagen machbar", sagt Hoffmann. Ansonsten sei das Bild von der Causa Telekom recht deutlich.

Fristsetzungsantrag würde U-Ausschuss hart treffen

Was die anderen sechs Beweisthemen betrifft, so glaubt Hoffmann nicht, dass die Untersuchungen bis zum Sommer abgeschlossen sein können: "Wenn man seriös arbeitet, kann man nicht bis Ende Juni fertig sein", sagte er. Dass das Gremium, so wie von der Opposition befürchtet, abgedreht wird, kann sich Hoffmann nicht vorstellen. Allerdings hätten die Regierungsparteien immer die Möglichkeit, im Nationalrat einen Fristsetzungsantrag zu beschließen. Und unter Zeitdruck sei noch nie ein sinnvoller Abschlussbericht zustande gekommen.

Zwar kann man in der ÖVP die Causa Telekom nicht mehr sehen (in Kreisen ist von "Schmarrn" die Rede), ein Fristsetzungsantrag stehe aber auch nicht im Raum. Auch SPÖ-Fraktionsführer Hannes Jarolim hatte sich am Wochenende konziliant gezeigt und eine neue Debatte über die Zeugenliste angeregt. Grünen-Chefin Eva Glawischnig glaubt Jarolim kein Wort - sie betont, dass die Sondersitzung nicht die einzige bleiben wird und schließt auch die Blockade von Zweidrittelmehrheiten nicht aus.

Allerdings spießt es sich schon beim Termin für die erste Sondersitzung. Denn während die Opposition für den Mittwoch nach Ostern plädiert, will die Koalition davon nichts wissen. Schließlich ist für denselben Tag eine Sitzung des U-Ausschusses anberaumt, bei der unter anderen die ehemalige Grün-Politikerin Monika Langthaler und Ex-SPÖ-Kommunikationschef Heinz Lederer aussagen sollen. Heute, Dienstag, wird die Präsidiale des Nationalrats ein Machtwort in dieser Frage sprechen.