Die Abgabe zur Abgabe

Wien. Das Thema ist der Regierung seit langem bekannt - wie die Lösung ausschaut, indes noch nicht. Ab 2015 gibt es einen europäischen Bankenabwicklungsfonds, der künftig Problembanken der Eurozone "betreuen" soll. Sinn der Sache: Der Steuerzahler soll nicht noch einmal zur Kasse gebeten werden.

Auf Österreichs Banken entfallen 2015 daraus 184 Millionen Euro, in den folgenden acht Jahren bis 2024 jeweils 176 Millionen. Insgesamt sind dies 1,592 Milliarden für einen Fonds, der europaweit mit 55,7 Milliarden gefüllt werden soll.

Nun gibt es in Österreich eine bestehende Bankenabgabe, bestehend aus zwei Teilen. Die Geldinstitute zahlen dafür derzeit 640 Millionen Euro ins Budget. Ob die 184 Millionen Euro für das kommende Jahr zusätzlich zu bezahlen sind oder ob es eine andere Lösung gibt, weiß man im Finanzministerium und im Bundeskanzleramt noch nicht.

"Aus dem Budgetsicher nicht"

"Aus dem Budget wird das Geld sicher nicht kommen", sagt Michaela Berger, Sprecherin von Finanzminister Hans Jörg Schelling. Das Geld aus der Bankenabgabe sei jedenfalls im Budget 2015 bereits verplant.

Für Bundeskanzler Werner Faymann ist die Bankenabgabe der Solidaritätsbeitrag der Institute für die hohen Kosten der Bankenhilfe, die politisch ohnehin schwer umstritten sind. Sie um jene 184 Millionen zu reduzieren, kommt auch im Kanzleramt nicht sehr gut an.

Die Banken allerdings führen ins Treffen, dass mit dem Beschluss der Abwicklung der Österreichischen Volksbanken AG (ÖVAG) ein Teil der Bankenabgabe keine Begründung mehr hat.

Das wird in der Regierung anders gesehen, eine Möglichkeit tut sich allerdings auf: die Abgabe als Betriebsausgabe anzuerkennen und sie damit steuermindernd wirken zu lassen. Ein Teil der Kosten fällt so indirekt auf das Budget zurück.

In die aktuell laufende Steuerreform-Diskussion wollen weder SPÖ noch ÖVP die Bankenabgabe hineinnehmen. "Die Steuerreform ist so schon komplex genug, das wäre nur ein zusätzliches politisches Hindernis", ist aus beiden Parteien zu hören.

Ob die Banken also in den sauren Apfel beißen müssen und beide Abgaben voll leisten müssen, will sich die Regierung erst anschauen. Gespräche diesbezüglich finden derzeit jedenfalls keine statt.

Den heimischen Geldinstituten brennt das Thema Bankensteuer bereits seit Jahren unter den Nägeln. Sie sehen sich "überproportional belastet" und damit vor allem beim Aufbau von Eigenkapital und bei der Vergabe von Krediten "stark eingeschränkt".

Am ehesten "Verständnis" für ihr Anliegen, die Belastungen aus dem europäischen Abwicklungsfonds, aber auch die Beiträge zur künftigen europäischen Einlagensicherung mit der Bankensteuer gegenzurechnen, ortet die Branche bei der Volkspartei.

Dort heißt es: "Die Bankensteuer muss ein Thema bleiben." Auf die Dauer werde den Banken damit zu viel abverlangt. Schließlich hätten diese eine wichtige volkswirtschaftliche Funktion zu erfüllen, vor allem wenn es wie jetzt um Strategien für Wachstum und Beschäftigung gehe. "Die Kreuzung von Melkkuh und Prügelknabe kann nicht ewig funktionieren", ätzt ein ÖVP-Abgeordneter mit Blick auf die Banken.

Schützenhilfevon der Nationalbank

Gewisse Unterstützung haben Österreichs Banken bei dem aus ihrer Sicht leidigen Thema auch von Seiten der Nationalbank (OeNB). Mit der Bankenabgabe, dem Abwicklungsfonds und der künftig neu geregelten Einlagensicherung gebe es "mehrere Komponenten", hatte Notenbank-Chef Ewald Nowotny bereits vor Monaten bei der Vorlage des Finanzmarktstabilitätsberichts festgehalten. Deshalb werde es notwendig sein, "über diese Komponenten in ihrer Gesamtheit zu sprechen", lautet seine Position. Eine bestimmte Lösung empfiehlt Nowotny der Regierung jedoch nicht. Nur soviel: Die Bankenabgabe sei bei diesen Debatten jedenfalls nicht außer Acht zu lassen.