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Die abgenutzte Methode Merkel

Von Alexander Dworzak

Politik

Zuwarten, Aussitzen und Moderieren funktionieren nicht mehr. Deutschlands Kanzlerin ist angezählt.


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Berlin/Wien. Was ist nur aus der inszenierten "Mutti" geworden? Aus der Frau, bei der die Bürger in Zeiten von Finanzkrise, Eurokrise und Schuldenkrise Schutz gesucht haben. Die TV-Wahlduelle gegen ihren Herausforderer mit einer Botschaft gewinnen konnte: "Liebe Bürger, Sie kennen mich. Wir hatten vier gute Jahre miteinander." Merkel perfektionierte das Zuwarten und Aussitzen. Trat als Moderatorin der lauen politischen Debatte auf, die scheinbar über den Parteien steht. Am 22. September 2013 stand sie damit am Zenit ihrer Macht. Die konservative Union legte bei der Bundestagswahl fulminant zu und erreichte 41,5 Prozent.

Wie sehr sich Merkels Politikstil abgenutzt hat, zeigte die Wahl zum Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag. Sie - aber auch die CSU-Spitze - unterschätzte den Unmut der eigenen Abgeordneten über die desaströse Außendarstellung der Regierung, in der Streitigkeiten der Kanzlerin mit ihrem Innenminister, CSU-Chef Horst Seehofer, die Sacharbeit überlagern. Merkel und Seehofer dachten, die Abgeordneten würden der Stabilität wegen nochmals für den amtierenden Fraktionschef Volker Kauder stimmen.

Sie sollten sich genauso verkalkulieren wie vergangene Woche, als sie mit SPD-Chefin Andrea Nahles die Beförderung des Chefs des Inlandsgeheimdienstes, Hans-
Georg Maaßen, paktierten - und dann nach einem Proteststurm zurücknehmen mussten. Erst hielt sich Merkel aus der öffentlichen Debatte. Anders als früher beschädigte sie das. Ihr Zuwarten wurde als Desinteresse, mangelndes Gespür für die Wichtigkeit der Frage aufgenommen oder als Zeichen der Schwäche, dass Merkel ihren Minister Seehofer nicht einfangen kann.

Ein renitenter Partner mehr

In der Fraktion präsentierte sich Kauder vor der Kampfabstimmung als Garant für Verlässlichkeit. Die Abgeordneten wussten, was sie an ihm hatten, schließlich amtierte er - wie Merkel - seit mehr als zwölf Jahren. Er hielt Merkel den Rücken in der Fraktion frei, wenn die Kanzlerin sprunghaft den Kurs änderte. Als Merkel von der Atomkanzlerin nach der Katastrophe von Fukushima zur Anti-Atomkanzlerin mutierte. Als sie die Ehe für homosexuelle Paare nach jahrelanger Ablehnung plötzlich von einer politischen in eine Gewissensfrage umwandelte. Als sie einem weinenden palästinensischen Mädchen sagte, es könnten nicht alle Flüchtlinge bleiben. Und dann 2015 die Grenzen offenhielt.

Die Fraktion war für Merkel lange nur eine Durchwinkstation. Daran haben auch die Abgeordneten Schuld, für sie war der Erfolg am Wahltag wichtiger als die Prinzipienfrage. Merkels sinkender Stern ist nun Gelegenheit für die Parlamentarier, wieder Profil zu zeigen. Die Macht verschiebt sich aus dem Kanzleramt, und Merkel hat neben den Koalitionsparteien SPD und CSU einen renitenten Partner mehr.

Zwar wird der neue Fraktionschef, Ralph Brinkhaus, nicht müde zu betonen, zwischen ihn und Merkel passe "kein Blatt Papier". Er ist kein zweiter Jens Spahn, kein dezidierter Merkel-Gegner wie der Gesundheitsminister, lehnt auch eine Vertrauensabstimmung über die Kanzlerin im Bundestag ab, welche die FDP und die Linkspartei forderten. Der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch umreißt die Erwartungen im "Deutschlandfunk" sehr klar: Debattenbeiträge aus der Fraktion sollte künftig wieder sicht- und hörbarer werden. Auch stehe Brinkhaus für eine aktivere Europapolitik.

Wie umgehen mit der AfD?

Dass Merkel den Vertiefungsplänen von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron keine Gegenerzählung entgegengesetzt hat, sorgt in der Fraktion schon länger für Missstimmung. Brinkhaus weiß darum, war er doch bisher Vize-Fraktionschef und im Bundestag unter anderem für Haushalts- und Finanzpolitik zuständig. Der 50-Jährige sieht in der EU keine Transfer- und Haftungsunion. Allerdings trägt er den Meseberger Kompromiss zwischen Merkel und Macron vom Juni mit, in dem ein Eurozonenbudget als Investitionstopf prinzipiell vereinbart wurde.

Kritik an der EU-Politik war Kernkompetenz der "Professorenpartei" AfD, bevor sie infolge der Migrationspolitik zur nationalpopulistischen Kraft mutierte. Kauder sagte, AfD-Anhänger sollten sich schämen, diese Partei zu wählen. Brinkhaus klingt in dieser Frage ganz anders, einige Tage vor seiner Wahl sagte er der "Rheinischen Post". "Wir müssen einen neuen Anlauf nehmen, mit denjenigen ins Gespräch zu kommen, die sich von uns abgewandt haben." Die sächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten gelten als treibende Kraft bei der Inthronisierung Brinkhaus’ in Berlin. Zufälligerweise schloss Sachsens CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Hartmann am Mittwoch eine Koalition mit der AfD auf Landesebene nicht aus.

Drohende Niederlagen

Im Herbst 2019 wird im Freistaat gewählt, ebenso in Brandenburg und Thüringen. Rund ein Viertel der Bürger in allen drei ostdeutschen Bundesländern würde nach jetzigem Stand ihr Kreuz bei der AfD machen. Bei zwei Wahlen zuvor droht Merkel ebenfalls Ungemach. Die CSU verliert wohl am 14. Oktober in Bayern ihre absolute Mandatsmehrheit. Hessen wählt zwei Wochen danach, CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier liegt derzeit zehn Prozentpunkte hinter seinem Ergebnis 2013, als er 38 Prozent erreichte.

Es könnte also ungemütlich werden für Merkel, die sich im Dezember der Wiederwahl als Parteichefin stellt. Vielleicht taucht dann sogar ein neuer Ralph Brinkhaus auf.