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"Die Absolute ist machbar"

Von Brigitte Pechar

Politik

Landeshauptmann Niessl warnt vor Schwarz-Blau. | Bis 2013 soll Stromunabhängigkeit erreicht sein. | Wien. Die SPÖ-Burgenland startet heute, Samstag, in Oberwart als letzte der kandidierenden Parteien in den Wahlkampf. Am 30. Mai stellen sich fünf Parteien der Wahl. Landeshauptmann Hans Niessl, der bei der Landtagswahl 2005 mit 52 Prozent die Absolute für die SPÖ geholt hatte, hält auch diesmal 50 Prozent für seine Partei für realistisch.

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Derzeit liege die SPÖ noch bei 48 Prozent, aber "Tendenz steigend". An eine Zusammenarbeit mit der FPÖ will er gar nicht denken, sollte die Absolute doch verpasst werden. Vielmehr warnte der Landeshauptmann bei einem Hintergrundgespräch: "Die Alternative ist Schwarz-Blau."

Zuversichtlich ist Niessl auch deshalb, weil im Burgenland bei einer Landtagswahl erstmals Vorzugsstimmen vergeben werden können. Es gilt: Vorzugsstimme schlägt Parteistimme, falls eine Person der Partei A gewählt, aber Partei B angekreuzt wird.

Laut Niessl liegt die ÖVP derzeit bei 32 Prozent, die FPÖ bei 11, die Grünen bei 6 und die Liste Burgenland (LBL) bei 2 Prozent. Der frühere FPÖ-Obmann Wolfgang Rauter, Obmann der Freien Bürgerliste, unterstützt die LBL.

Ärger über Fekters"Rachefeldzug"

Er hat den Landeshauptmann im Dezember angezeigt, weil dieser Inserate in Zeitungen geschaltet hatte. Rauter warf Niessl vor, SPÖ-Inserate aus Mitteln des Landes zu finanzieren. Der Landeshauptmann ärgert sich darüber, dass Innenministerin Maria Fekter dazu nun eine Sonderkommission eingerichtet habe. Er vermutet dahinter einen "Rachefeldzug" der Innenministerin. "Sie kann es nicht verkraften", dass das geplante Erstaufnahmezentrum für Asylwerber in Eberau nicht gebaut wird.

Zuversichtlich ist der Landeshauptmann, dass er aus diesem Verfahren unangetastet hervorgeht, weil er sich bei den Inseraten auf ein Gutachten der Generalsekretärin der Landesregierung, Monika Lämmermayr, stützen kann. Dieses habe bestätigt, dass bei den Schaltungen alles rechtens gewesen sei.

Betriebsansiedlung vor dem Sommer geplant

Stolz ist der Landeshauptmann auf das Erreichte: Das Burgenland habe sich vom "Land der Schulschande" (© Ex-Landeshauptmann Theodor Kery) zum Bundesland mit der höchsten Maturantenquote (46 Prozent) entwickelt. Bei 300.000 Einwohnern zähle man 7 Millionen Gäste-Nächtigungen im Jahr. Verantwortlich dafür seien die Thermen, die einen Ganzjahrestourismus ermöglichen, aber auch der Kultursommer und die Weinkultur, sagte Niessl.

Schon jetzt decke das Burgenland 50 Prozent seines Strombedarfs aus Windkraft und 10 Prozent aus Biomasse. Damit spare man 500.000 Tonnen Co2 pro Jahr. Bis 2013 sollen 100 Prozent des Strombedarfs aus erneuerbarer Energie stammen.

Ein Atout hat Niessl noch im Ärmel: Es werde noch vor dem Sommer eine "für Österreich bedeutende Betriebsansiedlung" geben. Genaueres wollte er noch nicht sagen.

Wissen248.712 Burgenländer sind am 30. Mai wahlberechtigt, davon haben 18.021 einen Zweitwohnsitz. Es treten die vier im Landtag vertretenen Parteien SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grüne sowie die Liste Burgenland (LBL) an.

Wahlkarten können bis 26. Mai schriftlich, bis 28. Mai persönlich bei der Wohnsitzgemeinde beantragt werden. Sie braucht man, wenn man in einem anderen Wahllokal oder per Briefwahl wählt. Die Briefwahlstimme muss spätestens am 2. Juni um 14 Uhr bei der Kreiswahlbehörde eingelangt sein.