Die Absolute wackelt

Wien. Der Wahlkampf für die Wirtschaftskammerwahlen von 23. bis 26. Februar 2015 läuft an: Erstmals treten neben den etablierten Fraktionen im Wirtschaftsparlament die Neos als "Unternehmerisches Österreich" (Unos) an. Während in acht Bundesländern die absolute Mehrheit des ÖVP-nahen Wirtschaftsbundes einzementiert scheint, ist sie in Wien hauchdünn. Dort erhielt der Wirtschaftsbund bei der letzten Wahl vor fünf Jahren 50,3 Prozent der Stimmen, der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband (SWV) folgte mit 29,7 Prozent.

"Als wirtschaftsliberale Partei können es sich die Neos aufgrund der Symbolwirkung nicht leisten, nicht bei der Wirtschaftskammer-Wahl anzutreten", sagt Politologe Peter Filzmaier. Im Neuneinhalb-Punkte-Programm der Unos, das sie am Dienstag präsentieren, ist die Abschaffung der Pflichtbeiträge enthalten: Ab 2019 sollen zunächst Ein-Personen-Unternehmen entscheiden können, ob sie Mitglied der Wirtschaftskammer (WKO) sein wollen - in Folge alle Unternehmen.

An die 900 Wahlgänge

Die Unos können - wie die Neos bei der Nationalratswahl 2013 - auf Stimmen von bisherigen ÖVP- und Grünen-Unterstützern hoffen. "Das größte Potenzial für die Neos sind enttäuschte Wirtschaftsbund-Wähler, die unsicher und 2010 nicht wählen gegangen sind", so Filzmaier. Es wäre ein Erfolg für die Unos, wenn sie möglichst viele Vertreter in Fachgruppen bekommen. Entscheidende Verschiebungen bei den Mehrheiten hält Filzmaier jedoch nicht für realistisch. Die Grünen haben beim ersten Antritt 2000 bei der Kammerwahl in Wien und in Niederösterreich den Einzug in die Kammer geschafft und Mandate errungen.

Die komplexe Wahlordnung bei den Wirtschaftskammerwahlen macht es neuen Listen schwer. Fast 900 Wahlgänge sind nötig, bis die Fachgruppenausschüsse in den einzelnen Bundesländern direkt gewählt sind, sagt Herwig Höllinger, stellvertretender WKO-Generalsekretär. Von diesem Urwahlergebnis werden die Ergebnisse auf Landesebene und im Bundes-Wirtschaftsparlament abgeleitet. Die Mandatsanzahl ergibt sich anhand der wirtschaftlichen Bedeutung: Unternehmen in der Sparte Banken und Versicherungen haben deutlich mehr Gewicht pro Betrieb als in der Sparte Information und Consulting, wo mehr Ein-Personen-Unternehmen (EPU) tätig sind. In dieser Sparte kommt die Grüne Wirtschaft auf überdurchschnittlich viele Stimmen. Hier wollen auch Unos und die Plattform freemarkets.at mitmischen. Der EPU-Anteil wächst und macht 57 Prozent aller heimischen Betriebe aus. Das Mandatsverhältnis der Sparten im Wirtschaftsparlament ist unverändert geblieben. Das sorgt ebenso wie die Hochrechnung für Kritik: "Am ehesten entspricht das derzeitige System einer marxistischen Räterepublik der frühen Sowjetunion", sagte zuletzt Volker Plass, Sprecher der Grünen Wirtschaft.

Wahlbeteiligung niedrig

Eine bedeutende Rolle spielt die Wahlbeteiligung. Vor fünf Jahren lag diese bei 41 Prozent - in Wien waren es nur 29 Prozent. Die wahlwerbenden Gruppen müssen mehr als 400.000 wahlberechtigte Unternehmer davon überzeugen, ihre Stimme abzugeben. Besonders wichtig ist die Wählermobilisierung für kleine Gruppen, denn traditionell gehen zufriedene WKO-Mitglieder eher wählen als unzufriedene. "Die Mehrheitsfraktion ist gar nicht daran interessiert, die Wahlbeteiligung zu steigern", so Markus Arige, Vizepräsident des SWV Wien und Obmann der Initiative Neue Wirtschaft, die mit einer Kampagne die Wahlbeteiligung erhöhen möchte. Ziel der parteiunabhängigen Lobbyingplattform, die nicht zur Wahl antritt, ist eine moderne gesetzliche Vertretung, die sich für Interessen von EPU, Start-ups und Gewerbetreibenden glaubwürdig einsetzt. Bis 5. Jänner können sich wahlwerbende Gruppen anmelden. Diese brauchen eine lange Vorlaufzeit: Alle Fraktionen müssen tausende Unterstützungserklärungen einreichen.