Die Abtrünnigen nehmen Anlauf

Die tödliche Corona-Krise ist Wasser auf den Mühlen der schottischen Unabhängigkeitsbewegung: Denn in diesem Feld wird nach den Regeln der Regionalregierung in Edinburgh gespielt, hier hat London wenig zu sagen. Und die meisten Schotten sind froh darüber. Tory-Premier Boris Johnson fährt seit Anbeginn der Krise einen Zickzackkurs mit immer neuen Kehrtwendungen. Großbritannien hat die höchste Zahl an Corona-Toten in Europa, und die Maßnahmen, die gesetzt werden, stoßen in etlichen Gebieten auf heftigen Widerstand.

Seit Mittwoch gelten drei Warnstufen, die teilweisen Lockerungen finden in regionalen Abstufungen statt. Das sorgt für Protest auch in den Reihen der englischen Tory-Abgeordneten, die gerade ihren Wahlkreis zu Unrecht benachteiligt sehen.

Immer im Widerspruch

In Schottland ging man strikter gegen das Virus vor, es gelten härtere Maßnahmen, was von der Bevölkerung mehrheitlich begrüßt wird. "Das Coronavirus hat der schottischen Regierung eine Plattform gegeben wie einer nationalen Regierung", weiß die Politologin Jess Sargeant im Gespräch mit deutschen Medien. Und diese Plattform wurde genutzt, um sich zu profilieren.

Denn die Schotten haben schon lange das Gefühl, dass sie sich in Geiselhaft des "Tory rule" befinden, des "Abschaums" aus dem Süden, der seinen Willen notorisch gegen die eigenen Interessen durchsetzt. Das Bedürfnis nach Unabhängigkeit ist groß - und es reicht weit in die Geschichte zurück: "Solange auch nur einhundert von uns am Leben bleiben", heißt es pathetisch in der 700 Jahre alten Erklärung von Arbroath, "wird man uns niemals, zu welchen Bedingungen auch immer, unter englische Herrschaft zwingen."

Bis heute sehen sich die Schotten in so gut wie allen gesellschaftspolitischen Bereichen im Widerspruch zu England. Mit dem Brexit sind sie aus der Europäischen Union gekippt - gegen ihren Willen, denn 62 Prozent haben 2016 für einen Verbleib gestimmt. Es gibt einen Beschluss des schottischen Parlaments, wonach die Europafahne auch nach dem Brexit vor dem Parlamentsgebäude in Edinburgh wehen darf. Ein weiteres, mächtiges Zeichen des Dissenses mit London.

Die regierende Schottische Nationalpartei (SNP) vermag es, immer mehr Wähler hinter sich zu versammeln. Und hier handelt es sich um ungewöhnliche Nationalisten. Diese wollen zwar los von London, streben aber im Gegensatz zu den kontinentalen Nationalisten einen weiteren Verbleib in der EU an. Die Schotten fühlen sich historisch enger mit dem Kontinent verbunden als London.

Die SNP ist, ganz anders als die Machtzentrale im Süden, ökologisch und sozial orientiert und gegen Atomkraft. Die Partei hat Erfolg, die Mitgliederzahlen steigen kontinuierlich an. Bei den Wahlen im Mai scheint die absolute Mehrheit möglich.

Der Zeitpunkt ist günstig

Schottland verfügt bereits seit 1997 über eine Teilautonomie. Es gibt beschränkte Steuerhoheit, in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Soziales, Wohnungsbau, Justiz, Soziales, Wirtschaft und Verkehr können die Schotten schon jetzt maßgeblich bestimmen, was in ihrem Land geschieht.

Doch das reicht der SNP nicht. Im Fall eines Sieges bei den Wahlen will Regierungschefin Nicola Sturgeon ein zweites Unabhängigkeitsreferendum durchsetzen. Bei einem ersten Votum 2014 hatten 55 Prozent der Schotten für einen Verbleib in Großbritannien gestimmt. Doch jetzt ist die Lage eine andere, betont die SNP, der Brexit hat die Karten neu gemischt.

Der Zeitpunkt scheint günstig: Meinungsumfragen der vergangenen Monate zeigen, dass die Unterstützung der Schotten für die Unabhängigkeit auf ein Rekordhoch gestiegen ist. Die Rede ist von bis zu 59 Prozent. Doch der britische Premier will ein Referendum unter allen Umständen verhindern. Laut britischem Recht muss die Regionalregierung in Schottland London um Erlaubnis bitten, um die Abstimmung abzuhalten. Das will die SNP vor Gericht anfechten. Ein unmöglicher Versuch? Die Geister der Verfassungsrechtler scheiden sich in dieser Frage.

Das Argument der britischen Regierung lautet, dass die Sache schon beim ersten Anlauf zumindest für diese Generation geklärt worden wäre. Ein starkes Wahlergebnis für die SNP würde den Druck auf Johnson aber erhöhen.

Skeptiker warnen

Das schottische Regionalparlament hat die Weichen für ein zweites Unabhängigkeitsreferendum vorsorglich bereits gestellt. Noch vor dem Brexit im Jänner 2020 billigten die Abgeordneten mit 64 zu 54 Stimmen die Resolution für eine erneute Abstimmung, "Indy2" genannt.

Skeptiker warnen allerdings, dass die Schotten eine völlige nationale Unabhängigkeit teuer zu stehen kommen könnte. Denn der Handel mit dem Rest Großbritanniens ist drei Mal so umfangreich wie der mit der Europäischen Union. Ohne ein weitreichendes Abkommen über freien Waren- und Personenverkehr zwischen der EU und Großbritannien würde eine Zollgrenze zwischen Schottland und England entstehen. Zu klären wäre auch die Frage der Verteidigung und was mit den auf schottischem Territorium stationierten britischen Atom-U-Booten geschehen soll.

Dazu kommt, dass Schottland als Teil des Königreichs von der sogenannten "UK-Dividende" profitiert. Das ist die Differenz zwischen den öffentlichen Ausgaben und den Steuereinnahmen. Sie beträgt, je nach Berechnungsmethode, zwischen 1.200 und 2.000 Pfund pro Person.