Die Alm-Sünde

Immer mehr junge Menschen entdecken die Schönheit der Berge, die Hütten sind voll. Almen zählen wohl zu den schönsten Kulturflächen des Landes. Da die Idylle ein Mörderstück ist, schaut die Wahrheit dahinter bitter aus. Seit Jahren tobt ein Streit um die Almflächen beziehungsweise die korrekte Berechnung der für sie bezahlten Subventionen. Faktum ist, dass die angegebenen Flächen nicht stimmen, die EU fordert daher nur für die Jahre 2006 bis 2008 mehr als 64 Millionen Euro von Österreich zurück. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs, allein 2012 haben 4800 landwirtschaftliche Betriebe ihre Angaben über die vorhandene Almfläche reduziert.

Nun ist es aber zu einfach, den Bauern zu unterstellen, sie hätten sich da mit ungenauen Angaben ein Körberlgeld verschafft. Es ist vor allem der überaus laxe Umgang des Ministeriums mit den EU-Bestimmungen (denen Österreichs Landwirtschaftsminister zugestimmt hat.)

Vielen Bauern in Westösterreich fällt diese Laxheit auf den Kopf. Sie sind es, die Förderungen zurückzahlen müssen.

Nun haben zwar Ministerium und Landwirtschaftskammern beteuert, dass es für die Bauern Sicherheit geben werde, doch worin diese bestehen wird, ist nach wie unklar. Unklar ist auch, warum das Ministerium die vergangenen Jahre so wenig gemacht hat, denn das Problem ist lange bekannt.

Augen zu und durch, hieß wohl die Devise und so wurde das Problem größer und größer. Bauern, die bewusst falsche Angaben gemacht haben, wird es hart treffen. Wer sich einfach nicht auskannte, kann nun einen Bescheid anfechten - wenn er das finanziell durchsteht. Die Erfassung der Almflächen wird nun neu geregelt, aber die Zeit bis jetzt ging verloren.

Um Bauern nicht pleite gehen zu lassen, wird also - so die bereits existierende Forderung - der Steuerzahler zur Kasse gebeten werden. Das Budget solle dafür grade stehen.

Das ist besonders unerfreulich, denn es wäre dem Landwirtschaftsministerium locker möglich gewesen, bereits 2009 eine Änderung herbeizuführen. Es wurde gewartet. Mehr als 12.000 bäuerliche Betriebe wissen nicht genau, was passieren wird. Nun ist es gerade die ÖVP, die für die Wirtschaft Rechtssicherheit und hohe Standort-Qualität einfordert. Das Beispiel aus der Landwirtschaft ist sicherlich weder das eine noch das andere.