"Die alten Schulden bleiben"

"Wiener Zeitung": Wie geht es Ihnen im Wahlkampf mit einem 18-Stunden-Tag?Peter Kaiser: Es wurde mittlerweile auf 20 Stunden erhöht, aber ich mach es gerne und es bleibt noch immer eine Dreiviertelstunde für den täglichen Sport.

Wie zuversichtlich sind Sie, dass Sie Ihr Wahlziel, Landeshauptmann zu werden, erreichen?

Das Wahlziel ist, stärkste Partei zu werden und dass meine Partei den Landeshauptmann stellt. Drei Viertel der Kärntner wollen einen politischen Wechsel - und die SPÖ ist die einzige Garantie für einen Wechsel.

Sie werden Regierungspartner brauchen. Was wäre denn Ihre Wunschkonstellation?

Aus den Erfahrungen des letzten halben Jahres kann ich sagen, dass wir sicher mit den Grünen und - wenn die personelle Konstellation so bleibt - mit der ÖVP gut zusammenarbeiten. Gespräche sind mit allen zu führen. Wobei ich zwischen Koalition, Arbeitsübereinkommen und punktueller Zusammenarbeit unterscheide.

Schließen Sie eine Zusammenarbeit mit der FPK aus?Ich schließe eine Koalition und ein Arbeitsübereinkommen mit der FPK aus. Was ich nicht ausschließe - und das hat es in der Vergangenheit trotz größter Differenzen immer wieder gegeben -, ist eine punktuelle Zusammenarbeit.

Der Proporz zwingt ja auch fast dazu. Soll das geändert werden?

Ja, das ist für mich unabdingbar, eine Grundvoraussetzung dafür, das System zu verändern. Es braucht dazu eine Zweidrittelmehrheit, also 24 von 26 Mandaten. Nur die FPK ist dagegen. Das heißt, die FPK darf höchstens 12 Mandate bekommen.

Wie tief sitzt eigentlich der Groll gegenüber der FPK?

Es ist kein Groll. Was ich kritisiere, ist dass der freiheitliche Machtrausch so lange dermaßen erfolgreich war. Wenn nicht Dietrich Birnbacher ein Geständnis abgelegt hätte, hätte man sich weiter in Täuschungen geflüchtet.

Es gibt auch gegen Sie und weitere SPÖ-Politiker Anzeigen in der Causa Top Team. Beunruhigt Sie das?

Ich gehe von der Einstellung des Verfahrens aus. Die Anzeigen der FPK sind der Versuch, von den eigenen Dingen abzulenken.

Sind die Gegner so nervös?

Sie verlieren zusehends die Nerven. Gerade wurde einem Personalvertreter, der der SPÖ angehört, unterstellt, Porno-Mails verschickt zu haben. Dazu wurde ohne sein Wissen sein Computer perlustriert - und das als gewählter Betriebsrat. Das hat der Landeshauptmann persönlich in einer eilends einberufenen Pressekonferenz berichtet. Man sieht, die Nerven liegen blank.

Der bisherigen Politik verdankt Kärnten enorme Schulden. Aber auch Ihre Wahlversprechen, etwa die Abschaffung des Pflegeregresses, klingen nicht nach Sparpolitik.

Die Abschaffung des Pflegeregresses ist dringend notwendig, denn die Einführung hängt mit einer völlig falschen Politik des Herrn Un-Soziallandesrats Ragger zusammen. Der hat mit seinen Freunden ein Pflegeheim nach dem anderen gebaut und jetzt haben wir mehr als 460 leerstehende Betten. Da wird Volksvermögen verschleudert. Viele Ältere wollen gar nicht mehr ins Heim, obwohl dort die Pflege besser wäre, nur damit sie ihren Kindern nicht auf der Tasche liegen.

Aber Jugendstartgeld, Kinderbetreuungsgeld, Sie wollen sogar den Teuerungsausgleich gesetzlich fixieren. Wer soll das bezahlen?Den Teuerungsausgleich hat es bisher auch gegeben ...

... und das ganze Land hat darüber den Kopf geschüttelt.

Nein, das ganze Land hat das als gute Idee gesehen. Wenn es eines Teuerungsausgleichs bedarf, weil es uns so schlecht geht, dann gehört er aber in die Kärntner Mindestsicherung integriert - und nicht zu Weihnachten als Almosen aufs "Patschhandale" gegeben. Als Jugendstartgeld - statt dem nicht nachhaltigen Jugendtausender - würde ich als Aktivmaßnahme gegen die Abwanderung bei der Wohnbauförderung jungen Pärchen fiktiv drei Kinder hinzurechnen, damit die Förderung höher ist. Das hätte den Effekt, dass man leichter im eigenen Land ein Nest baut. Wenn man Geld in die Hand nimmt, das schon bisher in die Hand genommen wurde, dann sollte der Effekt größer sein.

Wo wird gespart? Irgendwie muss man ja den fast drei Milliarden Euro hohen Schuldenberg abbauen.

Das wird nicht in einem oder zwei Jahren gehen oder indem ich fünf Beamte abbaue und drei Förderungen kürze. Vor allem die Doppelgleisigkeiten gehören abgestellt. Wir brauchen nicht Landesschulrat und Schulabteilung nebeneinander, das gehört zusammengeführt. Das bringt zwar nicht von heute auf morgen große Ersparnisse, pro futuro sehr wohl. Man könnte Kompetenzen einzelner Bezirkshauptmannschaften in einer bündeln. Man muss ja nicht überall jede Dienstleistung anbieten.

Es wird sich in nächster Zeit vermehrt die Frage der Steuerautonomie der Länder stellen. Wäre das für Kärnten ein Weg?

Man kann über alles reden. Ich glaube aber, dass nur durch eine enge Kooperation von Bund und Ländern Entschuldungen möglich sind. Nur 2,5 Prozent der Steuereinnahmen kommen aus Landessteuern - damit kann man kein Budget sanieren. Neben dem Sparen brauchen wir auch einnahmenseitige Maßnahmen, die aber nur vom Bund kommen können. Finanztransaktionssteuer, Millionärssteuer, Aktienbesteuerungen, Erbschaftssteuer - das brächte alleine Kärnten pro Jahr Mehreinnahmen von 60 bis 80 Millionen Euro und für die Gemeinden zusätzlich rund 30 Millionen. Wir reden da aber noch nicht über Schuldenabbau, sondern nur über eine Minimierung der Neuverschuldung. Die alten Schulden bleiben natürlich.

In einem Interview haben Sie gesagt, wenn Sie nicht Landeshauptmann werden, verlassen Sie die Politik.

Der Satz wurde aus dem Gesamtzusammenhang gerissen. Wenn ich nicht Landeshauptmann werde, verlasse ich die Regierung. Ich bleibe dann Abgeordneter und werde eine geordnete Übergabe machen, aber spiele keine gestaltende Rolle mehr.

Wie sieht Ihre Lebensplanung außerhalb der Politik aus?

Ich habe über viele Jahre einen tollen Beruf ausgeführt und die Jugend- und Familiengästehäuser geführt. Ich bin Doktor der Bildungssoziologie, habe viele andere Referenzen. Also ich werde nie ein politischer Versorgungsfall.

Der Klagenfurter Peter Kaiser übernahm 2010 die Führung der Kärntner SPÖ. Dabei setzte er sich parteiintern gegen Gerhard Köfer durch, der mittlerweile zum Team Stronach gewechselt ist. Kaiser ist stellvertretender Landeshauptmann und Gesundheitsreferent des Landes.

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