Ein Atomkraftwerks-Stresstest - weitgehend entschärft. Ein Banken-Stresstest - mit Annahmen, die milder sind als die Wirklichkeit. Finanzaufsichtsorgane - die zwar Bürokratie entwickeln, aber wenig Durchschlagskraft. Ein Rückbau der Reisefreiheit, unübersehbare Erweiterungsmüdigkeit, stärker werdende nationale Parteien, die sich durch EU-Ablehnung auszeichnen.
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61 Jahre nach der Rede Robert Schumans und dem ihr zugrunde liegende Monnet-Plan sind Europa die Visionen abhandengekommen. Alles ist schwammig, schwer zu begreifen.
Die EU als Idee dafür zu schelten, liegt nahe - geht aber am Kern vorbei. Es ist die Müdigkeit in den 27 Mitgliedsländern, die Brüssel zum Schnarchen bringt. Es ist die feindliche Übernahme durch 27 machterhaltende Polit-Taktiken, die schwammige Texte der EU-Kommission schreibt.
Europa ist so stark wie seine Repräsentanten, und das sind die 27 Mitgliedsländer. Das erinnert an Österreich, das derzeit auch bloß die Addition von neun Bundesländern ist.
In solchen Situationen ist der Bürger gefragt, sind die Nicht-Regierungsorganisationen gefordert. Denn die etablierten Parteien schaffen es nicht, sich aus ihrem engen Korsett zu befreien. Wenn das Denken zu eng wird, endet jede Innovation - es regiert die Administration. Neue Ideen zu entwickeln, neue Modelle, neue Systeme - all das gibt es, aber in kleinen Zirkeln. Das Neue schafft es in Europa nicht, die dicke Wohlstandserhaltungs-Schicht zu durchstoßen.
Das sichtbare "Neue" sind politisch weit rechts stehende Konzepte. Die sind zwar rückwärtsgewandt und gefährlich, aber halt anders als die ewige Leier, wonach es keine Alternative gibt: "Zur EU gibt es keine Alternative."
Unsinn. Natürlich gibt es eine Alternative, es gibt immer eine. Der Satz "keine Alternative" impliziert sogar, dass der Status-quo unverändert bleibt. Das ist falsch. Natürlich gibt es viel bessere Argumente für die Europäische Union als gegen sie. Aber die EU ist derzeit spaß- und bewegungsfreie Zone, sie entwickelt sich nicht. Die Alternative zur EU ist nicht ihre Abschaffung, sondern ihre Weiterentwicklung. Derzeit versuchen 27 Administrationen, ihre Macht zu erhalten, indem sie jede Veränderung stoppen. Wäre schön, wenn sich dagegen so erfolgreicher Widerstand regt wie gegen AKW-Stresstests oder eine EU-Asylpolitik.