"Die Amerikaner stehen euch bei"

Von Michael Schmölzer

Politik

US-Präsident Biden stärkt der Ukraine in Kiew den Rücken. Unterdessen wird hektisch nach Munition gefahndet.


Offiziell sollte US-Präsident Joe Biden am Montag eigentlich in Warschau sein - überraschend tauchte er dann in Kiew auf. Sicherheitsüberlegungen hatten dieses Verwirrspiel knapp vor dem ersten Jahrestag des russischen Angriffs notwendig gemacht.

Der Symbolwert des Besuchs ist gewaltig, ein groß inszeniertes Bekenntnis der Unterstützung durch den wichtigsten und mächtigsten Verbündeten. Der US-Präsident trug demonstrativ eine blau-gelbe Krawatte und spazierte trotz Luftalarms gemeinsam mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj bei angenehmer Temperatur durch die Stadt. Einen russischen Angriff auf Kiew gab es vorerst nicht.

"Keiner hat Angst vor dir"

Er sei hier in Kiew, um das "unverbrüchliche und unermüdliche" Bekenntnis zur ukrainischen Demokratie und Souveränität" zu bekräftigen, so Biden. Nach Angaben von US-Journalisten in seiner Umgebung fügte er hinzu: "Die Amerikaner stehen euch bei, und die Welt steht euch bei." Russlands Präsident Wladimir "Putin hat gedacht, dass die Ukraine schwach sei und der Westen unterschiedlicher Meinung", gaben US-Reporter Biden wieder: "Er lag einfach völlig daneben."

Biden kündigte ein weiteres Hilfspaket im Umfang von einer halben Milliarde US-Dollar an. Selenskyj war bemüht, abseits davon auch Langstreckenraketen und vor allem Kampfjets aus den USA zu erhalten. Biden stellte immerhin weitere Sanktionen gegen Russland in Aussicht.

Für den ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba hat der Besuch ein ganz klares Signal an Wladimir Putin gesandt, und das laute: "Keiner hat Angst vor dir." Die Visite sei ein "Sieg des ukrainischen Volkes und von Präsident Wolodymyr Selenskyj", erklärte der Außenminister.

Bereits am Samstag hatte er sich optimistisch gezeigt, dass die Ukraine nach Artillerie und Panzern bald Kampfjets vom Westen erhalten würde. Das müsse "so schnell wie möglich geschehen", so Kuleba vor Journalisten auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

Er verteidigte dort die Forderung nach international geächteten Streu- und Phosphorbomben, die bei ihrem Gebrauch fürchterliche Verletzungen hervorrufen. Kuleba argumentierte, dass Russland derartige Waffen verwenden würde und die Ukraine die Bomben ausschließlich gegen die russische Armee einsetzen würde. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erteilte dem Ansinnen eine Abfuhr. Auch Kampfjets aus den USA gibt es vorerst nicht.

"Durchsuchen jeden Winkel"

US-Außenminister Antony Blinken machte am Wochenende klar, dass es den USA darum gehe, die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine langfristig zu stärken. Er hege keinen Zweifel, so Blinken "dass die Ukraine siegen wird". Die Ukrainer würden für ihr Land kämpfen. Und, so Blinken, es werde der Tag kommen, an dem "Putin zur Rechenschaft gezogen wird".

Damit das geschehen kann, muss die russische Armee allerdings erst besiegt werden, und hier fehlt es dem Westen vor allem an Munition. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock erklärte das in München so: Man habe nicht an Krieg gedacht, sondern stets an den Frieden geglaubt, so die Grün-Politikerin. Daher gebe es jetzt keine ausreichenden Lagerbestände an Geschossen. Deshalb müssten neue Produktionsstätten aufgebaut werden.

Doch das nimmt Zeit in Anspruch, daher erging folgender Aufruf Baerbocks an "alle Völker dieser Welt": "Liefert Munition." Und Blinken ergänzte: "Wir durchsuchen jeden Winkel der Welt." Der Experte Mark Cancian von der US-Denkfabrik Zentrum für strategische und internationale Studien warnt gegenüber AFP ebenfalls, dass in den USA Projektile für das Schlachtfeld bald knapp werden könnten.

Geschosse für die Mehrfach-Raketenwerfer vom Typ Himars scheinen noch vorrätig zu sein, Biden sicherte Selenskyj am Montag eine umfangreiche Lieferung zu. Washington ist der weitaus größte Waffenlieferant für die ukrainische Armee.

Keine Sicherheit mit Putin

Seit dem Beginn des Krieges haben die USA und ihre Verbündeten Kiew Militärhilfen in Höhe von rund 45 Milliarden Dollar (rund 42 Milliarden Euro) zugesagt, allein rund 30 Milliarden Dollar stammen von den USA. Die Rüstungshilfen haben den ukrainischen Streitkräften geholfen, russische Attacken abzuwehren und Gegenoffensiven zu starten. "Ohne die Unterstützung der USA und dann die breitere europäische und weltweite Unterstützung wären die Ukrainer zusammengebrochen", weiß Cancian.

Die Befürchtung, dass der Krieg in der Ukraine zu einem "eingefrorenen Konflikt" werden könnte, teilt Kiew nicht: "Eine Seite wird gewinnen, und das wird die Ukraine sein", betonte Kuleba. Klar ist für die Ukrainer auch, dass Friede und Sicherheit in Europa auch dann nicht garantiert seien, wenn die russische Armee zwar besiegt wäre, Präsident Putin aber weiter nicht von der Macht entfernt würde. Denn die Ukraine sei eine "persönliche Obsession" Putins, meinte Kuleba. Die Sicherheit für Europa zu garantieren, würde nur "mit einem anderen Russland" funktionieren.

Am Dienstag wird Biden in Warschau erwartet; er soll dort eine Grundsatzrede zur Ukraine halten - am gleichen Tag wie Putin in Moskau.