Die Angst vor dem Staatsbankrott treibt die USA um

Washington/Wien. Die USA stehen vor dem Bankrott. Wieder einmal. Wenn der Kongress nicht einer Erhöhung der Schuldenobergrenze zustimmt, wird die Regierung wohl irgendwann zwischen Mitte Oktober und Mitte November zahlungsunfähig sein.

Vor allem die Republikaner im Kongress weigern sich derzeit, ihre Zustimmung dazu zu geben, dass die Regierung noch mehr Schulden machen darf. Das erinnert an 2011. Da sich US-Präsident Barack Obama und der Kongress damals nicht rechtzeitig auf eine Anhebung der Schuldenobergrenze einigen konnten, stufte die Ratingagentur Standard & Poor’s die USA zum ersten Mal in ihrer Geschichte herab. Dieses Szenario könnte sich nun wiederholen.

Am 1. Oktober beginnt das neue Haushaltsjahr. Der Kongress muss daher bis Ende September den Haushalt weiter genehmigen. Tut er das nicht, droht Zahlungsunfähigkeit. Dies könnte dazu führen, dass etwa keine weitere Sozialhilfe gezahlt werden kann, Beamte würden in Zwangsurlaub geschickt, Ämter und Museen müssten geschlossen bleiben.

Die Republikaner im Kongress weigern sich, grünes Licht für eine Anhebung der Schuldenobergrenze zu geben, weil sie diese an Einsparungen im kommenden Budget gekoppelt sehen möchten. Das wäre für die Regierung an sich nicht weiter tragisch, hätten sie dabei nicht ausgerechnet Obamas Prestigeobjekt im Visier: die Gesundheitsreform, die der Präsident unter größtem Einsatz und politischen Verlusten durchgeboxt hat.

Darüber werde er nicht verhandeln, erklärte Obama. Der republikanische Mehrheitsführer im Abgeordnetenhaus, Eric Cantor, wiederum erklärte, dass schon nächste Woche Maßnahmen für das Schuldenlimit präsentiert würden, die die Gesundheitsreform verzögern.