Die Angst vor einem Referendum geht um

Drei Viertel der Franzosen etwa (74 Prozent) möchten laut einer von der Tageszeitung "Le Monde" in Auftrag gegebenen Umfrage über die EU-Verfassung abstimmen. 72 Prozent der Befragten unterstützen prinzipiell die Idee von einer europäischen Verfassung. Dennoch fürchten Politiker in Frankreich, dass ein derartiges Referendum zu einer Abrechnung umgemünzt - und damit die Verfassung abgelehnt - werden könnte. Die rechten Euroskeptiker zählten laut der Befragung zu den vehementesten Befürwortern der Abstimmung. Nach einer anderen Umfrage würden aber 54 Prozent der Franzosen für die Verfassung stimmen, 27 Prozent dagegen.

"Ich möchte nicht, dass man diese schöne europäische Konstruktion durch ein Referendum verpfuscht", erklärte denn auch der Präsident der französischen Nationalversammlung, Jean-Louis Debré. Man sollte zuerst die gewählten Volksvertreter nach ihrer Meinung Fragen. In Frankreich haben sich alle Oppositionspolitiker, aber auch zahlreiche Vertreter der Mehrheit wie etwa der Chef der Neogaullisten-Partei UMP, Alain Juppé, für ein Referendum ausgesprochen. Präsident Jacques Chirac hat noch nicht entschieden, ob die Verfassung per Volksabstimmung oder lediglich durch die beiden Parlamentskammern bestätigt werden soll.

EU-Ratspräsident Silvio Berlusconi meinte, er sehe keine Hindernisse für eine Volksabstimmung. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel kann sich eine solche in Österreich nur vorstellen, wenn die Bürger in ganz Europa befragt werden.

Indes haben sich in Tschechien die Sozialdemokraten von Premier Vladimir Spidla und die oppositionelle konservative Demokratische Bürgerpartei für ein Referendum ausgesprochen. So auch die slowakischen Christdemokraten. Sie kritisieren jedoch die Verankerung Grundrechtscharta in die EU-Verfassung; denn damit würden die Euthanasie und die Ehe zwischen homosexuellen Partnern legitim.