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Die Angst, zum Kunden degradiert zu werden

Von Walter Hämmerle

Wirtschaft

Das geplante Dienstleistungsabkommen GATS (General Agreement on Trade in Services) der Welthandelsorganisation (WTO) ruft derzeit den Widerstand der Globalisierungskritiker von Attac, Gewerkschaften und Umweltorganisationen hervor. Nun soll eine Informationskampagne gestartet werden.


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Schon heute findet in Brüssel eine Stoppt-das-GATS-Demonstration statt, für den 29. Juni ist eine Demonstration am WTO-Sitz in Genf geplant. Gefordert wird ein Moratorium der Verhandlungen sowie eine Evaluierung der bisherigen Erfahrungen mit der Liberalisierung bzw. Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen.

Durch GATS drohe der weltweite Abverkauf öffentlicher Leistungen, befürchtet Karin Küblböck, Vorsitzende von Attac-Österreich. Für Andrea Mautz, Vorsitzende der Österreichischen Hochschülerschaft, zielt GATS auf die Öffnung des Bildungswesens für private Anbieter ab. Man werde dann, so Mautz, "zum Kunden degradiert sein".

Kritisiert wird auch die mangelnde Transparenz der Verhandlungen, wogegen sich der zuständige Sektionschef Josef Mayer im Wirtschaftsministerium allerdings wehrt. Es habe immer wieder Gespräche mit den betroffenen Ministerien, Sozialpartnern, Parlamentariern und NGO's gegeben. Er sieht auch Begriffsverwirrungen zwischen Liberalisierung und Privatisierung: Privatisierung oder nicht Privatisierung sei kein GATS-Thema.