Die Anhörung im EU-Parlament

Über die Anhörung der zehn neuen Kommissare waren viele EU-Parlamentarier enttäuscht. Der Delegationsleiter der österreichischen Sozialdemokraten, Hannes Swoboda, bringt es mit wenigen Worten auf den Punkt: "Eine technokratische, wenig profilierte Gruppe."

Dass hier Politiker am Wort waren, war für Swoboda wie auch anderen seiner Kollegen im EU-Parlament nicht ersichtlich. Die meisten Kandidaten hätten überaus zurückhaltend auf die Fragen der Abgeordneten geantwortet und keine eigene Meinung gehabt. Damit sei klar, dass die wenigsten Kandidaten den hohen Standards für Kommissionsmitglieder entsprechen. Eine Zustimmung zur erweiterten Kommission könne daher nur unter der Voraussetzung erfolgen, dass die Neuen keinen eigenen Geschäftsbereich haben und deren Bestellung bis November gilt. Ihre Arbeit werde, so Swoboda, vom Parlament genau unter die Lupe genommen. Bei einer nochmaligen Kandidatur im Herbst nach den EU-Wahlen müsse es eine neuerliche Beurteilung geben. Das Parlament hat in Bezug auf die Kommissare bedingte Mispracherechte, es darf ihre Bestellung absegnen.

Auch Herbert Bösch, SP-Mandatar, ist mit der Anhörung nicht zufrieden. Österreich hat als kleines Land Interesse an einer starken Kommission. "Da müssen Meinungen vertreten werden anstatt Versteckspiele hinter den Kulissen zu veranstalten." Weitere Erweiterungsrunden sind für Bösch derzeit kein Thema: "Am Erfolg der jetzigen Erweiterung wird es liegen, ob künftige überhaupt möglich sind." Im Finanzbereich liege vieles im Argen, da gebe es noch einiges zu tun. So sei Polen nicht in der Lage gewesen, die Vorbeitrittshilfen abzuholen, weil es für den administrativen Aufwand und die Mitfinanzierung nicht gerüstet war. "Die Milliarden aus den Strukturfonds nützen nichts, wenn die Länder an der Kofinanzierung kaputt gehen." Bösch stellt in Bezug auf den zypriotischen Kommissar Kyprianou klar, dass es nur für Mitglieder EU-Geld geben kann. "Wir sind dagegen, dass auch der türkische Teil dieselben Subventionen, wie der griechische bekommt, sollte er nicht beitreten. Eine Scheckbuch-Außenpolitik kommt nicht in Frage."