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PodcastWie ein Koch die Gastronomie verbessern will
33 Minheute
Österreich beharrt auf Übergangsfristen für Arbeitnehmer aus neuen EU-Mitgliedsländern.
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Zuletzt verteidigte Außenministerin Ferrero-Waldner in den baltischen Staaten die Einführung einer siebenjährigen Übergangsfrist für den Arbeitsmarkt. Das solle in der Union "generell", nicht nur bilateral geregelt werden. Dass nordische Arbeitsmigranten nach Österreich kommen, scheint aber äußert unwahrscheinlich. Österreich erhofft sich durch Übergangsfristen eine größere Zustimmung der Bevölkerung zur Erweiterung. Die Beitrittswerber befürchten wiederum eine ablehnende Haltung in ihrem Land. Die Union müsse ihnen auch etwas bieten. Die Arbeitsplatzwahl sei eine "Schlüssel- freiheit" der EU.
Hinter der erstmals von Deutschlands Kanzler Schröder im Dezember vorgebrachten Forderung ortete Polen sogleich innenpolitische Motive. In Deutschland finden nächstes Jahr Bundeswahlen statt. In der Tat könnte Schröder den Rechtsextremen damit etwas Wind aus den Segeln nehmen.
In Österreich unterstellen die Grünen der ÖVP eine "Annäherung an die FPÖ". Die Anpassung am Arbeitsmarkt laufe längst. Übergangsfristen ab einem noch offenen Beitrittsdatum zu fordern, sei eine "demagogische Diskussion".
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