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"Die Arabische Liga misst bei Syrien mit zweierlei Maß"

Von WZ-Korrespondent Arian Faal

Politik
Ramin Mehmanparast ist seit 2010 Außenamtssprecher Irans und leitet das Zentrum für öffentliche Diplomatie. Davor war der 51-jährige Diplomat in Kasachstan und Thailand tätig. af

Irans Außenamtssprecher Ramin Mehmanparast im Interview.


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"Wiener Zeitung":Die Lage in Syrien eskaliert. Der Iran glaubt, dass man Syrien nicht mit anderen Ländern, in denen eine Revolution stattgefunden hat, vergleichen kann. Warum hat dennoch auch Ihr Land Damaskus ermahnt, im gesetzlichen Rahmen mit den Menschen zu verfahren?Ramin Mehmanparast: Wir unterstützen Reformen, aber auch die legitimen Forderungen der Bevölkerung, sofern sie friedlich verlangt werden. Doch die ausgiebigen Proteste in Damaskus zur Unterstützung der Regierung sind ein Beweis dafür, dass die Syrer ausländische Interventionen, Aufstände und Sabotagen der bewaffneten Truppen verurteilen und Reformen fordern. Wir hoffen, dass man mittels einer Zusammenarbeit zwischen den Funktionsträgern und dem syrischen Volk, rasch Reformen umsetzen kann. Reformen, für die sich auch Präsident Bashar Assad einsetzt.

Die Arabische Liga hat Damaskus ein Ultimatum gestellt, das ohne Ergebnisse abgelaufen ist; auch der internationale Druck auf Assad wird immer größer. Ist der Zug für ihn bereits abgefahren?

Ich wundere mich darüber, dass die Arabische Liga offensichtlich mit zweierlei Maß misst. Wie kann es sonst sein, dass sie zu den Geschehnissen im Jemen und in Bahrain, wo die legitimen Forderungen der Bevölkerung unterdrückt werden, schweigt, Syrien aber derart verurteilt? Noch etwas: Andere Staaten müssen auf jegliche Intervention in diesem Land verzichten. Die US-Unterstützung der bewaffneten Truppen ist das größte Hindernis bei der Durchführung ernsthafter Verhandlungsgespräche.

Wie bewerten Sie die Rolle Teherans im Nahen Osten nach den Ereignissen in diesem Jahr?

Die Bildung einer demokratischen Regierung, basierend auf religiöser Demokratie, ist eine neue Phase für die Solidarität der islamischen Völker dieser Region gegenüber der arroganten Politik der USA und mancher westlicher Länder sowie gegen die Verbrechen des zionistischen Regimes. Je dominanter die Völker der Region bei der Bestimmung ihrer Zukunft vorgehen, desto greifbarer und konkreter wird die Verwirklichung der Prinzipien der Islamischen Revolution beim islamischen Erwachen.

Stichwort Ägypten: Stimmt es, dass nach Wahlen in Ägypten, bei denen höchstwahrscheinlich Islamisten gewählt werden, neue Beziehungen zu Kairo aufgebaut werden?

Natürlich wird Ägypten nach der Bestimmung des Volkes über sein Schicksal in eine neue Phase treten. Feinde beider Völker haben urgiert, dass sich der Iran und Ägypten während der Amtszeit von Hosni Mubarak nicht näherkommen. Durch den Sieg der ägyptischen Bürger werden diese Hindernisse beseitigt werden.

Die USA und auch Europa haben im Atomstreit vor, neue Sanktionen gegen den Iran zu verhängen.

Sogar höchste US-Funktionäre und Gremien, unter anderem die United States Intelligence Community, haben bei der Beurteilung der nationalen Informationsberichte bereits mehrmals betont, dass diese Sanktionen nutzlos sind. Der Anstieg von Import und Export Irans sowie unsere wissenschaftlichen, technischen und industriellen Fortschritte bestätigen diese Unwirksamkeit.

Wie reagieren Sie auf etwaige neue Sanktionen?

Die Drohungen einiger westlicher Staaten zur Verstärkung der Sanktionen verfolgen das Ziel, den Druck auf das Volk und die Regierung zu erhöhen. Wir haben immer betont, dass Druck und Zwang keinen Einfluss auf den Iran ausüben können und dadurch die Lage nur komplizierter machen. Der Iran ist entschlossen, seine Rechte zu nutzen und wird sich keinem Druck beugen. Der einzige Lösungsweg sind Kooperationen und Gespräche basierend auf dem Respekt der Rechte von unabhängigen Ländern sowie deren Anerkennung und der Verzicht auf ungerechtfertigte Forderungen.