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PodcastWarum ich zu Allah bete
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Die Ärztekammer ist - wie die Regierung betont - in die Verhandlungen zur Gesundheitsreform eingebunden. Das ist gut so, schließlich sind es in letzter Konsequenz die Ärzte, die für die Gesundheit der Patienten verantwortlich sind.
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Um die defizitären Krankenkassen wieder flott zu bekommen, sollen einige gravierende Änderungen vorgenommen werden: Da ist ein zentraler Punkt die Bündelung der gesamten Planung in einer Hand als Vorleistung für eine spätere Finanzierung aus einer Hand: beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger. Dieser soll in eine Holding umgewandelt werden und den Krankenkassen Vorgaben erteilen.
Derzeit werden dieselben Leistungen der Ärzte je nach Bundesland unterschiedlich abgegolten. Eine Augendruckmessung wird zum Beispiel von der Wiener Gebietskrankenkasse mit 9,60 Euro vergütet, von der Oberösterreichischen mit 2,74 Euro. Das soll sich ändern, geht es nach dem Willen von Regierung und Sozialpartnern.
Ein zweiter wichtiger Teil der Reform betrifft die Senkung der Medikamentenkosten. Da sind Pharmaindustrie, Apotheken, Ärzte und Patienten in die Pflicht zu nehmen. Ärzte tendieren dazu, für jedes Wehwehchen ein Pillchen zu verschreiben, weil das für sie mit wenig Zeitaufwand verbunden ist - und für jene mit Hausapotheke noch zusätzlich Bares bringt. Der Hauptverband hat Zahlen vorgelegt, wonach die steigenden Medikamentenausgaben direkt korrelieren mit der steigenden Zahl der Arztbesuche.
Und schließlich betrifft ein Teil der Reform die Ärzte selbst. Jetzt verhandelt die Landesärztekammer mit der jeweiligen Kasse einen Gesamtvertrag, der mit dem Hauptverband fixiert wird. Festgelegt wird darin, wie viele Ärzte mit Kassenverträgen es geben soll, die Öffnungszeiten der Arztpraxen und die Tarifordnung. Derzeit stehen 7770 Ärzte bei den Kassen unter Vertrag.
Diese Gesamtverträge haben eine bestimmte Laufzeit. Gelingt bis zu deren Ablauf keine Einigung, herrscht ein vertragloser Zustand: Dann müssen die Patienten beim Arzt die Rechnung begleichen und die Honorarnote bei der Kasse einreichen. Die Ärzte haben damit ein großes Druckmittel in der Hand, das ihnen durch die Reform genommen werden soll. Denn diese sieht vor, dass die Kassen in diesem Fall Einzelverträge abschließen können. Dagegen wehrt sich die Ärztekammer mit aller Vehemenz. Sie geht auch auf die Barrikaden, wenn es darum geht, dass eine objektive Stelle die Qualitätskontrolle über die Ärzte ausüben soll und nicht sie selbst.
Es entsteht der Eindruck, dass alle Beteiligten am Gesundheitssystem verhandlungsbereit sind - mit Ausnahme der Ärztekammer. Von dort kommt stets ein Njet. Ein ernstzunehmender Verhandlungspartner ist aber nur, wer außer Ablehnung auch Konzepte einbringt. Die sind bisher aber ausgeblieben. Seite 4
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