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PodcastDas Leben nach dem Profisport
33 Minheute
Hebelt man in Asylfragen laufende Verfahren bzw. Entscheidungen des Rechtsstaates aus, entstehen neue Schwierigkeiten. | Die öffentliche Diskussion um Integration und Asyl wird im Augenblick sehr lebhaft geführt. Das ist ein gutes Zeichen unserer Gesprächs- und Streitkultur - zumindest solange es gelingt, so ernste politische und gesellschaftspolitische Themen mit der notwendigen Behutsamkeit und inhaltlichen Kompetenz zu diskutieren.
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Die einst von mir in meiner Funktion als österreichischer Außenminister initiierten christlich-islamischen Konferenzen, die in unregelmäßigen Abständen noch immer stattfinden, haben auf akademischer Ebene manchen Fortschritt in der Annäherung der Standpunkte zwischen Christen und Muslimen erzielt. Was wir aber jetzt in Österreich und Europa brauchen, ist vor allem ein besseres gegenseitiges Verstehen im täglichen Leben. Auf allen politischen Ebenen - bis zu den kleinsten Gemeinden; bis in die Schulen, Betriebe, in Verbände, Vereine. Jedes Angebot, einen muslimischen Nachbarn als Mitglied in die örtliche Feuerwehr aufzunehmen, kann die Welt im Kleinen verändern. Voraussetzung ist, dass wir Begegnung zulassen und fördern. Daher sind Gespräche und direkte Kontakte so wichtig.
Eine gute Möglichkeit dazu wird die von Vizekanzler Wilhelm Molterer vorgeschlagene große Gesprächsrunde zur Stärkung der Integration und Sicherheit in Österreich bieten, die nun von der Bundesregierung vorbereitet und in den nächsten Tagen ein erstes Mal zusammenkommt.
Sie wird Vertreter von Politik (Bund, Länder, Städte, Gemeinden) und Religionen, aber auch Betroffene und Repräsentanten von Interessens-, Betreuungs- und Nichtregierungsorganisationen an einem Tisch versammeln. Dieses Gespräch wird - so hoffe ich - auf allen Ebenen seine Fortsetzung in kleineren Runden in Bezirken und Gemeinden finden. Damit werden bei der Ausarbeitung von Vorschlägen zur Verbesserung der Integration die Betroffenen zu Beteiligten. Das erhöht die Chance auf ein respektvolleres Miteinander.
Einen respektvollen und sachlichen Umgang miteinander wünsche ich mir auch in der Debatte um die Asylproblematik. Jede Verfügung über das Schicksal von Menschen ist bitter schwer und birgt Enttäuschung oder gar Verzweiflung in sich. Sie kann nur durch rasche und nachvollziehbare Entscheidungen gemildert werden. Aufenthaltsverfahren ziehen sich oft über Jahre hin, in denen Beziehungen wachsen. Viele Betroffene können sich während dieser Zeit in Österreich integrieren. Dass dabei das Recht auf einen soliden Verfahrensverlauf und das Gebot der Mitmenschlichkeit in ein Spannungsverhältnis zueinander geraten können, ist offenkundig. Die Regelung, dass zur Gewährung einer humanitären Aufenthaltsbewilligung der Landeshauptmann den Vorschlag einbringt bzw. Antrag stellt und der Innenminister seine Zustimmung erteilt, halte ich für vernünftig.
Wenn freilich ein Asylantrag bzw. Berufungen mehrmals abgewiesen worden sind, so hat der Rechtsstaat nach genauer Untersuchung der Umstände eine begründete Entscheidung zu treffen, die auch vollzogen werden muss. Hier ist die Öffentlichkeit dann ein wichtiger Partner und ein kritisches Korrektiv, solange sie imstande ist, den eigenen Grundsätzen und Forderungen widerspruchsfrei und nachhaltig gerecht zu werden. Das gilt insbesondere für die Medien.
Das Ziel, eine Entscheidungsfindung in Asylfragen innerhalb eines Jahres herbeizuführen, ist ein wichtiger Schritt für mehr Humanität in der sensiblen Angelegenheit. Hebelt man aber laufende Verfahren bzw. Entscheidungen des Rechtsstaates aus, entstehen nur neue Schwierigkeiten.
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