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PodcastWarum ich zu Allah bete
31 Minheute
+++ Nicht Ötsch, sondern die nächste Regierung entscheidet über AUA-Partner. | Auf den designierten AUA-Chef Alfred Ötsch kommt viel Arbeit zu. Die AUA hat im Vorjahr voraussichtlich einen Verlust von 60 Millionen Euro eingeflogen. Ötsch wird vor allem daran gemessen werden, ob es ihm gelingt, das Unternehmen wieder in die Gewinnzone zu bringen.
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Was allerdings nicht in seiner Hand liegt, ist die Entscheidung darüber, wie die Eigentümerstruktur der AUA in Zukunft aussehen wird bis hin zur Frage, ob die AUA eigenständig bleibt oder Partnerschaften eingeht. Das ist insofern ein wenig kurios, als ein wesentlicher Teil der öffentlichen Diskussion rund um die Bestellung des neuen AUA-Vorstandes darum kreiste, ob der neue Chef für eine "rot-weiß-rote" Fluglinie stehe oder nicht. Ötsch sagt in Interviews zwar, die AUA müsse österreichisch bleiben die Entscheidung darüber liegt allerdings bei der Regierung.
Recht und Regierung
Realistischerweise liegt sie nicht einmal mehr bei dieser Regierung, sondern bei der nächsten wie auch immmer sie nach den Wahlen im Herbst zusammengesetzt sein mag. Und unabhängig von der Zusammensetzung gibt es einige rechtliche Punkte, die die Handlungsfähigkeit einer jeden Regierung in Sachen AUA-Eigentümerschaft stark einschränken. Die Staatsholding ÖIAG hält nach wie vor 39,7 Prozent an der AUA. Es ist kein Zufall, dass es dafür keinen Privatisierungsauftrag gibt. Kurz nach ihrem Amtsantritt im Jahr 2000 hatte die schwarz-blaue Koalition eine Privatisierung der AUA überlegt. Diese war allerdings unmöglich, ohne die internationalen Landerechte der AUA zu gefährden. Das ist auch der einzige Grund, warum sie nicht stattgefunden hat.
Landerechte werden auf bilateraler Ebene zwischen Staaten ausverhandelt. Sie können entzogen werden, wenn eine Fluglinie nicht mehr mehrheitlich unter staatlicher Kontrolle steht. Bei der AUA erfüllt man diese Bedingung mit einem Syndikatsvertrag: Die ÖIAG hält zwar keine Mehrheit, es besteht allerdings ein Syndikatsvertrag mit mehreren Partnern (unter anderem der Wiener Städtischen, Raiffeisen und der Bawag). Gemeinsam hält das Syndikat 55 Prozent an der AUA. Die Syndikatspartner haben sich vertraglich verpflichtet, in Hauptversammlungen immer so zu stimmen wie die Staatsholding ÖIAG. Abgesehen davon darf kein Syndikatspartner seine Anteile ohne Zustimmung der anderen verkaufen.
Wer auch immer über strategische Partner für die AUA nachdenkt, muss erst einmal die Frage beantworten, wie sich eine solche Partnerschaft unter den Vorgaben der bilateralen Luftverkehrsabkommen und des Syndikatsvertrages überhaupt darstellen könnte. Realistisch ist vor diesem Hintergrund ohnehin nur eine Minderheitsbeteiligung. Aber für wen wäre eine solche interessant?
Oder anders ausgedrückt: Die Chance ist sehr groß, dass die AUA auf jeden Fall "rot-weiß-rot" bleibt.
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