Die Aufgabenliste für die Wiener Grünen

Wien. Die erste Wahl ist geschlagen, die nächste aber wartet bereits: Die neue Führung der Wiener Grünen muss sich auf die Wien-Wahl 2020 vorbereiten. Ein Stapel an kniffligen Aufgaben wartet auf den Nachfolger von Maria Vassilakou, der kein einfaches Erbe antritt.

Denn Vassilakou gelang es, die Wiener Grünen zu positionieren. Sie schärfte das Profil der Partei und zog die (mediale) Aufmerksamkeit auf sich. Die Stadträtin setzte im Verkehrs- und Stadtplanungsressort Maßnahmen, die polarisierten, Bewunderer und Gegner fanden sich. Emotional wurde über Parkpickerl, Fußgängerzonen & Co. diskutiert, stets blieben die Grünen im Mittelpunkt. Und auch die neue Parteiführung muss auffallen, will sie am Wählermarkt nicht untergehen.

"Sie muss sich positionieren und grüne Markierungen setzten", sagt Politikberater Thomas Hofer zur "Wiener Zeitung". Nicht zwangsweise müsse sie mit der SPÖ auf Konfrontationskurs gehen, "aber zu allem ‚Ja und Amen‘ sagen, wäre der falsche Weg".

Das könnte jedoch die SPÖ verärgern, die mit Bürgermeister Michael Ludwig von ihrem Mitte-links-Kurs abweicht. Eine Koalition mit der Wiener ÖVP nach der nächsten Wahl erscheint immer wahrscheinlicher, einflussreiche Kontakte zwischen den Parteien gibt es bereits. So hat Ludwig einen guten Draht zum Chef der Wiener Wirtschaftskammer, Walter Ruck. Seit Ludwigs Amtsantritt haben die beiden auf zahlreichen Pressekonferenzen gemeinsam ihre Pläne präsentiert.

"Dann ist es vorbei"

Treibt eine kantige Politik der Grünen die SPÖ also nicht erst recht in die Arme der Schwarzen? "Wenn jemand die Grünen mit der Angst übernimmt, dass die SPÖ nach der Wahl mit einer anderen Partei koaliert: Dann ist es schon vorbei", sagt Hofer. Der Richtungsschwenk von Ludwig müsse als Chance gesehen werden: "Da Ludwig nach rechts und in Richtung der Flächenbezirke abbiegt, um dort der FPÖ Wähler abspenstig zu machen, geht da schon ein Fenster für die Grünen auf", meint der Politikexperte.

Besonders im Wahlkampf wird es für die Grünen heikel werden. Ein ähnliches Ungemach wie bei der Wien-Wahl 2015 droht ihnen beim nächsten Urnengang. Damals hatte Michael Häupl die SPÖ als letztes Bollwerk gegen die Freiheitlichen inszeniert. Die Masche zog, viele Grün-Wähler "liehen" ihre Stimme der SPÖ, um Heinz-Christian Strache als Bürgermeister zu verhindern.

"Dabei waren die Grünen in ihrer ersten Regierungsperiode (2010-2015, Anm.) gut unterwegs - Stichwort: Mariahilfer Straße, 365-Euro-Jahrestickets, Parkpickerl. Doch im Wahlkampf war das dann alles egal", sagt Hofer. Ludwig könnte nun Häupls Erfolgsrezept erneut aufkochen - mit etwas anderen Zutaten. Vor einer blau-schwarzen Stadtregierung - vielleicht mit Duldung der Wiener Neos - könnte er warnen, wenn die SPÖ nicht genug Stimmen erhalte.

Die Wiener Grünen müssen hier also vorbereitet sein, damit sie nicht (wieder) unter die Räder kommen, warnt Hofer: "Sie müssen sich im Wahlkampf von der SPÖ abgrenzen, sich fragen, wie man die Stimmen von der SPÖ zurückbekommt."

Aber auch an die ÖVP verloren gegangene Wähler sollten die Wiener Grünen im Auge haben. "Besonders in den westlichen Bezirken hat Sebastian Kurz bei der Nationalratswahl 2017 von den Grünen viele Wähler abgeschöpft", sagt Hofer.

Der Blick nach Deutschland

Vielleicht könnte dabei auch ein Blick nach Deutschland helfen. Die Grünen befinden sich dort in einem Höhenflug. Auf 17,6 Prozent kamen sie im Oktober 2018 in Bayern, 19,8 Prozent schafften sie in Hessen (jeweils ein Plus von rund neun Prozent). In beiden Fällen konnten sie bürgerliche Protestwähler von der CSU bzw. CDU abgreifen. Und auch in Innsbruck regiert mit Georg Willi ein grüner Bürgermeister, der dem bürgerlichen Lager zugerechnet wird.

Der Vergleich mit Deutschland eigne sich aber nur bedingt, meint Hofer. "Der Erfolg der deutschen Grünen hängt auch mit dem Zustand der SPD zusammen, die sich mit der CDU/CSU in der tödlichen Umarmung der Großen Koalition befindet. So schlecht wie der SPD ging es aber der SPÖ nie", mahnt Hofer. Neu sei der bürgerliche Ansatz der deutschen Grünen auch nicht: "Genau den hatten die österreichischen Grünen unter Alexander Van der Bellen und - etwas weniger - unter Eva Glawischnig ja auch."

Sich im Bund etwas bürgerlicher aufzustellen, sei durchaus erfolgsversprechend, sagt Hofer. In Wien sei das aber eben schwieriger, weil ein zu bürgerlicher Kurs andere potenzielle Grün-Wähler abschrecken könne. Es brauche eine gewiefte Doppelstrategie, um sowohl von ÖVP als auch der SPÖ Wähler zurückzuholen, so der Politikberater. Keine leichte Aufgabe für die neue Führung der Wiener Grünen.