Die Bank für Pensionisten

Das Geschäftsergebnis der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) fiel zum zweiten Mal in Folge deutlich schlechter aus als noch die Jahre zuvor. Damit reduzierte sich auch der Gewinnanteil des Bundes beträchtlich. Nahm der Bund im Jahr 2019 noch 213 Millionen Euro ein, waren es ein Jahr später nur noch 8 Millionen Euro, und im Jahr 2021 nur 57 Millionen Euro. Gleichzeitig zahlte die OeNB aber 126 Millionen Euro für die Pensionen ehemaliger Mitarbeiter. Wie kommt dieses Missverhältnis zustande?

Es gibt fünf Dienstrechte. Die ersten beiden regeln Pensionseintritte vor April 1998. Nach mehreren Rechnungshof-Berichten wurden die üppig bezahlten Pensionen bereits 2014 per Verfassungsgesetz reduziert. Aber auch das dritte Dienstrecht (Eintritt bis 31. Dezember 2006) erlaubt großzügige Pensionen, die von der OeNB bezahlt werden.

92.000 Euro Jahrespension

Das Ergebnis: Insgesamt 1300 ehemalige Mitarbeiter erhielten im Jahr 2021 von der OeNB im Durchschnitt 92.362 Euro. Im Vergleich dazu beträgt die durchschnittliche Alterspension in Österreich etwa 19.700 Euro pro Jahr.

Hinzu kommt ein früher Pensionsantritt. Bis vor kurzem gingen Mitarbeiter im Alter von 56 Jahren in Pension. 2021 lag der Wert bei 59,3 Jahren für Mitarbeiter des ersten Dienstrechtes, sowie bei 61,7 Jahren bei Mitarbeitern des dritten Dienstrechts. Das Regel-Pensionsalter beträgt in Österreich für Männer 65 Jahre, für Frauen 60 Jahre. Den hier nicht angeführten, zusätzlichen Pensionsaufwand für ehemalige Mitarbeiter der Dienstrechte 4 und 5 übernimmt übrigens der Bund.

Doch warum ist das Geschäftsergebnis und damit die Gewinnausschüttung an den Bund vor zwei Jahren eingebrochen?

Die Pandemie und die daraus resultierenden Maßnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB) belasteten das Ergebnis. "Die vom EZB-Rat in Reaktion auf die Covid-19-Pandemie im Jahr 2020 beschlossenen und im Jahr 2021 fortgeführten Maßnahmen im Bereich der Geldpolitik haben sich in der Bilanz und im geschäftlichen Ergebnis der OeNB auch im Geschäftsjahr 2021 deutlich ausgewirkt", sagte zuletzt OeNB-Direktor Thomas Steiner.

Bilanzsumme steigt

Die von der EZB für Banken zur Verfügung gestellten, gezielten längerfristige Refinanzierungsgeschäfte, sogenannte TLTRO (Targeted Longer-Term Refinancing Operations), erhöhten die Bilanzsumme der OeNB auf 275 Milliarden Euro und sorgten für hohe Zinsaufwendungen von insgesamt 798 Millionen Euro. Das Nettozinsergebnis ging in Folge deutlich von 374 Millionen Euro im Jahr 2020 auf 90 Millionen Euro zurück.

Die Refinanzierungsgeschäfte sollen das europäische Preisniveau stabilisieren und den unter dem Negativzinsumfeld leidenden Banken die Kreditvergabe erleichtern.

Wie lange diese Maßnahmen noch notwendig sein werden, ist unklar. Der Krieg in der Ukraine und die hohen Energiepreise lassen aber nicht auf ein baldiges Ende hoffen.