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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
32 Minheute
Die Bankensteuer mag ökonomisch fragwürdig sein. Politisch ist sie ein Volltreffer für den Kanzler. Das erklärt, warum sich Regierungschef Werner Faymann schon vor dem Bankengipfel so dezidiert festlegen konnte, dass die Bankensteuer kommen wird. Den Managern, die am Montag ins Bundeskanzleramt zitiert wurden, blieb nicht viel zu verhandeln - sie waren mit ihrer Anwesenheit ein Teil der Inszenierung.
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Denn die Botschaft stand von vornherein fest: Kanzler Werner Faymann bestellt die Bankmanager zu sich und verlangt ihnen einen "Solidarbeitrag" für die Haushaltssanierung ab. Deshalb lautete auch eine Grundprämisse, dass der Beitrag ins Budget fließen muss - die einzige konkrete Vorgabe, die jener Expertenrunde mit auf den Weg gegeben wurde, die nun die Details ausarbeiten muss. Das Signal für die Steuerzahler lautet, wir lassen die Banken nicht ungeschoren davonkommen - bei der bankenkritischen Stimmung in der Bevölkerung ein sicherer Treffer. Nicht zuletzt deshalb wäre es politischer Selbstmord gewesen, hätte Vizekanzler Josef Pröll offen gegen die Abgabe opponiert. Das Killerargument: US-Präsident Barack Obama setzt im Mutterland des Neoliberalismus eine Bankensteuer durch - bei uns sollte es nicht möglich sein?
Die Befürchtung, dass die Abgabe durch die Hintertür erst wieder von den Konsumenten beglichen wird, ist durchaus legitim. Es wäre zwar vielleicht moralisch verwerflich, effektiv aber kaum zu verhindern, dass die Finanzinstitute ihre Kosten über höhere Gebühren oder über die Zinsen auf die Kunden abwälzen.
Machiavellisch gedacht spielt das aber gar keine Rolle: Kann den Banken später nachgewiesen werden, dass ihre Kunden bluten, verschärft es die ohnehin schon feindselige Stimmung und gibt der Politik eine weitere Legitimation, die Banken hart an die Kandare zu nehmen. Und eine Abgabe, die die Konsumenten unbewusst bezahlen, wird jedenfalls nicht der Regierung zum Vorwurf gemacht.
Deshalb ist es auch nebensächlich, dass die erste konkrete Sanierungsidee, die der Kanzler und der Finanzminister präsentieren, just eine neue Steuer ist - entgegen allen Beteuerungen, wonach ausgabenseitig gespart werden müsse.
Nicht zuletzt ist eine Bankensteuer eine der wenigen Maßnahmen, die eine Regierung auf nationaler Ebene beschließen kann.
Man muss sich aber auch im Klaren darüber sein, was eine Bankensteuer nicht ist: Sie leistet keinen Beitrag, mögliche künftige Finanzkrisen zu verhindern. Hier wäre ein Krisenfonds, der eine Reserve für künftige Rettungsaktionen geschaffen hätte, zielführender gewesen.
Eine Bankensteuer schafft weder mehr Transparenz, noch verhindert sie, dass Finanzinstitute ein Systemrisiko darstellen können. Sie veranlasst diese auch nicht zu mehr Vorsicht. All diese Fragen müssen weiterhin auf der Agenda der (internationalen) Politik stehen.
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