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"Die BayernLB wusste Bescheid"

Von Stefan Melichar

Wirtschaft

CSI-Hypo-Chef: Klage wäre "nicht nachvollziehbar". | Bayrischer Minister rudert zurück. | Wien. (mel) Was mögliche Schadenersatzklagen der BayernLB wegen der Hypo Group Alpe Adria anbelangt, klammert man sich in München offenbar an jeden Strohhalm: Weil die Bilanz der Kärntner Bank für das Jahr 2006 möglicherweise gefälscht gewesen ist - es gilt die Unschuldsvermutung -, stellte der bayrische Finanzminister Georg Fahrenschon am Montag Schadenersatzansprüche gegen Kärnten in den Raum. | Der Hypo-Skandal

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Eine Spezialkanzlei in Wien kümmere sich um das Thema und bereite entsprechende Klagen vor, so Fahrenschon im "Bayerischen Rundfunk". Zum Hintergrund: Die Hypo hat 2006 Vorzugsaktien der Hypo-Leasing für rund 200 Millionen Euro an Investoren verkauft. Einigen wurde seitens der Bank ein Rückkauf garantiert, wodurch die Aktien nicht mehr als Eigenkapital bilanziert hätten werden dürfen. Wie der "Kurier" berichtet hat, liegt der Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung jenes Notars vor, über den die Rückkaufzusagen abgeschlossen worden sind.Fahrenschon behauptet nun, die BayernLB wäre beim Kauf der Hypo-Mehrheit im Mai 2007 getäuscht worden. "Im Grunde wurde ja künstlich die Bilanzsumme der Hypo aufgebläht, um auf diesem Wert dann den Verkauf abzuwickeln", so der Minister.

Klage noch offen

Dieser Darstellung treten die in der sogenannten CSI-Hypo zusammengefassten Ermittler des Finanzministeriums entschieden entgegen: Der BayernLB wäre beim Kauf der Hypo bekannt gewesen, dass die Bilanz 2006 nicht astrein gewesen sei, zitiert der "ORF" Mitglieder der CSI-Hypo. CSI-Chefermittler Guido Held betonte im Gespräch mit der "Wiener Zeitung", dass Vorwürfe aus Bayern gegen die österreichischen Aufsichtsbehörden "aufgrund der Aktenlage nicht nachvollziehbar" seien.

Die Rückkaufgarantien dürften den Behörden nicht vorgelegt worden sein, in der Bank waren sie aber sehr wohl dokumentiert, was den Bayern bei ihrer Unternehmensprüfung vor dem Kauf auffallen hätte können. Außerdem hat die Nationalbank trotz ihres Informationsnachteils im April 2007 einen Bericht verfasst, in dem auch die Vorzugsaktien äußerst kritisch beleuchtet worden sind. Dieser Bericht müsste den Bayern bekannt gewesen sein.

Auffallend ist jedenfalls, dass die Aufregung erst jetzt einsetzt. Im Dezember 2008 hat die Hypo - damals seit mehr als einem Jahr in Besitz der BayernLB - ihrerseits die Einlösung der Rückkaufgarantie beschlossen; und zwar zu einem Zeitpunkt, als sie bereits Staatshilfe erhalten hatte und eigentlich die 200 Millionen Euro dringend gebraucht hätte.

Im bayrischen Finanzministerium ruderte man am Montagnachmittag jedenfalls wieder ein wenig zurück: Die Prüfung möglicher Klagen sei nicht abgeschlossen, so eine Sprecherin. Demnach wäre weiterhin offen, ob tatsächlich geklagt wird.