)
PodcastWarum ich zu Allah bete
31 Minheute
GÖD sieht viele Hürden für Regierungspläne. | Knackpunkt ist Stellung der öffentlich Bediensteten. | Wien. Seit Monaten verhandelt die Regierung mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) über ein einheitliches Dienstrecht für alle Beamten. Über den Fortgang der Gespräche hüllen sich die Beteiligten jedoch weitgehend in Schweigen. Eine Ahnung davon, wie weit man von einer Einigung noch entfernt ist - so sie denn überhaupt möglich ist - hat allerdings der Protest vermittelt, mit dem sich am Montag die Richter und Staatsanwälte gegen dieses Unterfangen zur Wehr setzten.
Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 19 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.
Von grundsätzlichen Ausnahmen will jedoch Finanzstaatssekretär Alfred Finz nichts wissen. Er will bestimmten, aufgrund ihrer Tätigkeit besonders herausgehobenen Berufsgruppen lediglich Sonderregelungen zugestehen. Nur: Mit der Verfassung hat die Gewerkschaft einen starken Partner an ihrer Seite, ist doch in dieser das Berufsbeamtentum festgeschrieben.
Entsprechend verweist auch GÖD-Sprecher Hermann Feiner im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" auf Gutachten renommierter Verwaltungs- und Verfassungsexperten wie Clemens Jabloner und Bernhard Raschauer, die ein einheitliches Dienstrecht aufgrund der bestehenden Verfassungssituation nicht für umsetzbar erachten.
Definitiv ausschließen will Feiner eine Einigung mit der Regierung zwar nicht, mit seinen Zweifeln hält er jedoch nicht hinter den Berg. Knackpunkt aus Sicht der Gewerkschaft ist die künftige Stellung der Bediensteten. Diese angesichts gezählter 52 Berufsbilder im Bereich des öffentlichen Dienstes auf einen Nenner zu bringen, dürfte kein leichtes Unterfangen werden.
Außer Zweifel steht für Feiner, dass die Gewerkschaft gewillt ist, die Sonderstellung des Beamten, wie sie in der Verfassung festgelegt ist, zu verteidigen. Dabei haben vor allem die Kommentare zum Erkenntnis des Verfassungsgerichtshof über die Aufhebung von Ruhensbestimmung für Beamten für Missstimmung gesorgt, deren Tenor war, dass die rechtliche Stellung der Beamten längst durch die Realität überholt sei.
Auf Unterstützung in ihrem Kampf können die Beamten jedoch nicht auf Unterstützung aus der Bevölkerung zählen: Laut einer OGM-Umfrage für den ORF-"Report" sind 63 Prozent der Österreicher für eine Abschaffung der Pragmatisierung.
)
)
)
)