Die Berufspolitiker in der Regierung bremsen die Wirtschaft

Wir haben in Österreich eine Rekordarbeitslosigkeit. Die Regierung muss endlich Rahmenbedingungen schaffen, damit es Unternehmertum gibt. Gute Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft sind das Allerwichtigste. Doch die Berufspolitiker in der Regierung und in der EU verstehen das nicht und bremsen mit ihren unsinnigen bürokratischen Vorschriften die Wirtschaft.

Laut einer österreichischen Studie sind 80 Prozent der heimischen Führungskräfte der Meinung, dass sich die bürokratischen Rahmenbedingungen in den letzten fünf Jahren verschlechtert haben. Das neue Bürokratie-Abbau Paket ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, kommt allerdings um Jahre zu spät und rüttelt weder am Kammerzwang noch signifikant an der Gewerbeordnung. Ein Schritt nach vorne und zwei zurück.

Laut der Studie haben 92 Prozent der befragten Führungskräfte angegeben, dass Investitionen in den letzten Jahren eher verhindert, verzögert oder verteuert wurden. Das liegt auch daran, dass es Basel III gibt und Österreich - wie immer - auch diesen Unsinn aus der EU musterschülerartig umsetzt. Die USA etwa haben nicht einmal Basel II umgesetzt. Wieso sollten sie auch, die werden ja nicht freiwillig ihren Firmen schaden, das machen offenbar nur die Europäer. Basel III bedeutet gewaltige Bürokratie und Unkosten für unsere Banken, die durch die neuen Vorschriften kaum noch Kredite vergeben dürfen und wenn, dann wird es kostspielig für die Kunden.

Kein Wunder, dass unsere Unternehmer schwer an Kapital kommen. Auf der anderen Seite ist Österreich das Land mit den höchsten Sparquoten. Doch das Geld am Sparbuch wird jeden Tag weniger wert. Wir fordern daher, dass dieses am Sparbuch brachliegende Kapital besser genützt werden soll. Es muss begünstigt werden, wenn dieses Kapital in nicht-börsenotierte Unternehmen geht. Das hilft den Anlegern und auch den Unternehmen, die schwer Kredite bekommen, auch deshalb, weil österreichische Unternehmen im internationalen Vergleich eigenkapitalschwach sind; nicht, weil sie schlecht wirtschaften, sondern, weil der gefräßige Staat alles wegknabbert. Und hat man zu wenig Eigenkapital, kommt man eben nur schwer an Kredite, das ist ein Teufelskreislauf.

Gerade bei der Finanzierung von Unternehmen sieht man, wie absurd unsere Regierung denkt, denn das Schuldenmachen wird steuerlich belohnt; die Kreditaufnahme kann man als Fremdkapital von der Steuer absetzen - während der Aufbau von Eigenkapital steuerlich bestraft wird. Doch während Europa offensichtlich auf eine neue Rezession zusteuert, gibt es in Brüssel keinen Wirtschaftsgipfel zum EU Bürokratieabbau und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, nein, ein Umweltschutzgipfel wurde angesetzt. Umweltschutz ist natürlich sehr wichtig, aber jetzt, wo wir die größte Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg haben und diese noch lange nicht vorbei ist, ist es das falsche Signal, die Industrie durch ein viel zu strenges CO₂ Zertifikats-Regime in Ketten zu legen. Zuerst muss die Wirtschaft funktionieren, dann kann man auf die Umwelt schauen, und das ist in unser aller Interesse, schließlich atmen wir alle dieselbe Luft und trinken dasselbe Wasser.