"Die Bevölkerung verlangt Sicherheit"

Wien. Auf dem Wiener Heldenplatz sind die Vorbereitungen für die Leistungsschau des Heeres am kommenden Nationalfeiertag fast abgeschlossen. Dann gilt es für die österreichischen Streitkräfte wieder einmal zu zeigen, was sie zu bieten haben.

Recht viel sei das nicht mehr, so der Tenor in der "Plattform Wehrhaftes Österreich". Sie stellte am Mittwoch in der Wiener Offiziersgesellschaft auf dem Schwarzenbergplatz ihre Bürgerinitiative "Stopp der Bundesheer-Zerstörung. Für ein sicheres Österreich" vor. "Angesichts Masseneinwanderung und Flüchtlingsströmen, zunehmender Terrorgefahr und Kriegen" sammelt die Plattform Unterschriften - unter anderem für die "Wiederherstellung eines einsatzfähigen Bundesheers", für den "Erhalt der Wehrhaftigkeit der Bevölkerung" und für moderne Waffen. Besonders wichtige Forderung: der Erhalt der Militärmusikkapellen. Die seien nämlich - wegen der Zusammenarbeit mit dörflichen Blasmusikkapellen - für die "Vernetzung mit der Bevölkerung" von entscheidender Bedeutung, weiß Ludwig Bieringer, Präsident des österreichischen Kameradschaftsbundes und Mitglied der Plattform. An die 10.000 Unterschriften seien bereits eingelangt, und es gebe "breite Unterstützung aus den verschiedensten Teilen der Gesellschaft".

Keine "Insel der Seligen"

Ganze 0,55 Prozent des BIP würde Österreich für Verteidigung ausgeben, nur Malta gebe noch weniger aus, empörte sich Bieringer. Sparen an sich wäre ja sinnvoll, die Maßnahmen aber seien sinnlos: "Im Ministerium fehlt der Hausverstand!" Inzwischen würden private Busse die Soldaten zu ihren Einsätzen bringen.

Es sei "Propaganda, dass in Österreich, der Insel der Seligen, nie etwas passieren" würde. Wo aber liegt die konkrete Bedrohung? "Wenn ein Staat angesichts der Flüchtlingsströme seine Funktionen nicht mehr aufrechterhalten kann, ist das an sich schon eine staatliche Bedrohung", weiß Bieringer. Angesichts dieser Situation verlange die Bevölkerung Sicherheit, das würde sich auch in den aktuellen Wahlergebnissen widerspiegeln.

Zur Sicherheitsdoktrin würden eben auch Auslandseinsätze gehören, speziell angesichts jener Konflikte, die die aktuelle Flüchtlingswelle ausgelöst hätten. Und genau jene seien durch das Totsparen des Heeres nicht mehr durchführbar. Sicherheit im Inland sei aber nur durch entsprechendes Agieren im Ausland herstellbar, ist man sich in der Plattform sicher. Der aktuell laufende Assistenzeinsatz binde vor allem das wichtige Kaderpersonal, dadurch würden Übungen nicht mehr durchgeführt werden können. Und selbst bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise würden nicht nur den zivilen Organisationen, sondern auch dem Bundesheer zusehends Mittel und Personal ausgehen. Die Plattform fordere schon seit langem eine "Verteidigungsmilliarde", sagte Erich Cibulka, Präsident der Offiziersgesellschaft. Die 616 Millionen Euro des Sonderinvest-Pakets, die das Finanzministerium für das Bundesheer in zwei Tranchen ab 2016 und 2020 ausgeschüttet hat, seien zu wenig.

Ab 2016 mehr Geld

Im Verteidigungsministerium zeigt man sich ob der "Schwarzmalerei" der "Plattform Wehrhaftes Österreich" verärgert. "Das Bundesheer ist eine Einsatz-Organisation und Aufgaben wie der Assistenzeinsatz sind sein ureigenster Zweck", heißt es aus dem Ressort von Minister Klug zur "Wiener Zeitung". Natürlich freue man sich über jede Initiative, die mehr Geld für die Landesverteidigung fordert. Das von der Plattform jetzt wieder gezeichnete Bild des am Boden liegenden Heeres sei aber falsch und kontraproduktiv. Dass der Assistenzeinsatz bisher so gut verlaufe, zeige einerseits die Funktionstüchtigkeit des Bundesheeres, andererseits beweise die Notwendigkeit des Einsatzes dem Finanzministerium, wie wichtig der Erhalt der Streitkräfte sei. "2200 Soldaten sind für den Assistenzeinsatz abgestellt worden, bis zu 1500 sind im Einsatz - da gibt es noch immer Luft nach oben", so das Verteidigungsministerium.

Gleichzeitig laufe die Ausbildung der Grundwehrdiener ganz normal weiter, an die 1000 Soldaten würden sich im Auslandseinsatz befinden, auch geplante Übungen könnten stattfinden. Die Kosten für den Assistenzeinsatz würden dem Bundesheer separat abgegolten, und mit den ersten 350 Millionen Euro des Sonderinvest-Pakets würden schon ab 2016 wichtige Investitionen getätigt. Das Geld fließe vor allem in den neuen Wehrdienst, in die Ausstattung der Milizeinheiten und der Grundwehrdiener sowie in die Modernisierung der Black-Hawk-Flotte, heißt es aus dem Verteidigungsministerium.