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Die billigste Art von Politik

Von Walter Hämmerle

Leitartikel
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Die Flüchtlingskrise mag andere Probleme überdecken, ganz zum Verschwinden zu bringen vermag sie sie nicht. Das gelingt nicht einmal der Politik, obwohl sie es versucht. Eine der ältesten - und erfolgreichsten - Strategien geht so: Viel reden, einen Schulterschluss vollziehen und dann mit einem Aktionsplan Entschlossenheit simulieren. Applaus, Vorhang.

Nur die Taten bleiben aus. Die Polititk belässt es bei einem symbolischen Akt. Das ist billig und schont kostbare politische Energie

Beim Umgang mit dem Verbot der Sterbehilfe lässt sich diese Strategie mustergültig nachzeichnen: Bei den Regierungsverhandlungen 2013 beschließen SPÖ und ÖVP - auf Drängen der Volkspartei -, das Verbot der Sterbehilfe in der Verfassung zu verankern. Als klar wird, dass dies mehr Probleme aufwirft als löst, wird eine parlamentarische Enquete einberufen, die sich lang und breit mit der "Würde am Ende des Lebens" auseinandersetzt. Im Eilzugstempo wird dort von allen Parteien die heikle Frage einer Gesetzesänderung umschifft, der Status quo zum Ideal erklärt und als Leistungsnachweis ein 51-Punkte-Plan für Verbesserungen im Bereich von Hospiz und Palliativmedizin beschlossen.

Die ganze Inszenierung hat nur einen Schönheitsfehler: Man begnügt sich mit unverbindlichen Absichtserklärungen und verzichtet auf konkrete Maßnamen. Nicht einmal die im März für September avisierte Einrichtung einer unabhängigen Expertenkommisison gelang - gemeinhin die leichteste Fingerübung für den professionellen Politikbetrieb. Ganz zu schweigen von belastbaren und abrufbaren Finanzierungsplänen für den angestrebten Ausbau der Versorgungsinfrastruktur.

Ja, das kostet Geld, viel Geld sogar. Aber nicht alles, was wünschenswert wäre, ist auch leistbar. Darüber muss man diskutieren, und zwar öffentlich. Aber Debatten über Geld im Zusammenhang mit Gesundheit sind hierzulande ein politisches Tabu. Die Politik glaubt offenbar, den Bürgern eine solche Debatte nicht zumuten zu können. Lieber kündigt sie an, aber setzt dann nichts um. Schließlich waren die Ankündigungen groß in den Medien zu lesen. Das könnte ja vielleicht schon ausreichen, so das Kalkül.

Tut es nicht. Die Bürger müssen dranbleiben.

Der deutsche Bundestag hat übrigens am Donnerstag ein Gesetz zum Palliativ-Ausbau beschlossen. Konkret und verbindlich.