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Die Bitte des Bürgers als heiße Kartoffel

Von Ina Weber

Politik

Wiener ÖVP brachte Petition zur Mariahilfer Straße ein.

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Wien. Der von allen Wiener Parteien lang ersehnte Petitionsausschuss hat am Mittwoch kaum seine erste Stunde verbracht, schon sorgte das Recht auf Mitbestimmung für Aufregung. Die Wiener ÖVP vermutete nämlich, dass der Ausschuss nur dem Schein diene und die SPÖ im Grunde wichtige Petitionen abwürgen will. Der Hintergrund: In einem Beschlussantrag von SPÖ und Grünen, der in der ersten Ausschusssitzung am Mittwoch eingebracht wurde, steht sinngemäß, dass für den Fall, dass eine Petition schon Gegenstand eines rechtlichen oder behördlichen Verfahrens ist, diese an die zuständigen Behörden weitergeleitet und lediglich mitgewürdigt werde. Damit sind laut ÖVP-Landesparteichef Manfred Juraczka viele Petitionen gegenstandslos. Denn etwa die Petitionen "Steinhof erhalten" oder "Mariahilfer Straße" seien Gegenstand eines behördlichen Verfahrens. "Und die sollen dann nicht im Petitionsausschuss behandelt werden können", ist ÖVP-Klubchef Fritz Aichinger empört und sprach von einem "Begräbnis erster Klasse".

Der rote Rathausklub lenkte ein und gab eine "missverständliche Formulierung" zu. Noch vor der Konstituierungssitzung des Ausschusses reichte die SPÖ eine Änderung nach und ergänzte die Passage um eine neue Formulierung: "Unabhängig von der Weiterleitung an die verfahrensführende Stelle kann der Petitionsausschuss die Petition entsprechend den Möglichkeiten in Paragraf 2 Abs. 3 Z. 2 bis 4 in Behandlung nehmen."

Petitions- oder Fachausschuss?

Sprich: Die SPÖ möchte keine doppelten Verfahren zur selben Thematik, so die Auskunft, daher werden Petitionen zu Themen, die bereits in Verfahren enthalten sind an den zuständigen Fachausschuss weitergeleitet werden, der dieses Thema schon behandelt. Dieser Fachausschuss wird das jeweilige Thema weiterbehandeln, nimmt dann eine Bewertung vor, die wiederum an den Petitionsausschuss geht. Dort kann die Petition dann weiter behandelt werden. Muss aber nicht. Wichtig ist für die SPÖ, dass die Petition in jeder Phase politische Berücksichtigung findet - unabhängig ob im Petitionsausschuss selber oder im jeweiligen Fachausschuss.

Der Beschlussantrag ist jedenfalls für die Opposition "absurd". Die ÖVP ortet wie auch die FPÖ eine "Angst vor den Bürgern". FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus sagte, dass die Stadtregierung "in ihren Elfenbeintürmen so viel Angst vor den Bürgern hat, dass sie sich sogar bei dieser Form der relativ unverbindlichen direkten Demokratie fürchtet". Er kritisierte den ebenfalls im Antrag enthaltenen Plan, dass mehrere Petitionen zum gleichen Thema nur einmal vom Ausschuss behandelt werden sollen.

Zu einem konkreten Verfahren kam es am Mittwoch allerdings noch nicht. In der ersten Sitzung wurden der Leiter und seine Stellvertreter nominiert. Zum Vorsitzenden des Petitionsausschusses wurde Harald Troch (SPÖ). Seine Stellvertreter sind Jennifer Kickert (Grüne), Alfred Wansch (FPÖ) und Sonja Ramskogler (SPÖ).

4056 Unterschriften

gegen Neugestaltung

Eine Petition schaffte es aber doch in den Ausschuss. Denn die ÖVP selbst brachte 4056 gesammelte Unterschriften zum Projekt Mariahilfer Straße mit. "Über die geplante Neugestaltung der Mariahilfer Straße soll die gesamte Bezirksbevölkerung des 6. und 7. Wiener Gemeindebezirks befragt werden", lautet der Inhalt der Petition. Man hat die Bürger nie gefragt, ob sie das überhaupt so wollen, so ÖVP-Klubchef Aichinger. Die wichtigste Einkaufsstraße habe es nicht verdient, dass so dilettantisch damit umgegangen wird.

Die geplante Verkehrsregelung ist laut ÖVP untragbar. "Wir werden ein großes Problem haben, wenn nur noch der Gürtel und die 2er-Linie befahrbar sind", so der ÖVP-Parteiobmann Juraczka. Das Geld wäre besser in die sterbenden Geschäftsstraßen von Wien investiert.

In der Zwischenzeit geht das Projekt Mariahilfer Straße in die Phase 3 über. Nach einem Bürger-Dialog und einer Anrainer-Befragung wird ab 12. April eine Dialogbox auf der Einkaufsstraße installiert. Damit können die Bürger bei der Gestaltung der Zone mitmachen. Weiters werden Proberäume aufgestellt, wo man sehen kann, wie die Straße in Zukunft ohne Autoverkehr aussehen könnte. Ab Herbst wird die Mariahilfer Straße dann endgültig in einer Testphase zur Fußgängerzone. So lange, bis dann im Frühjahr die ersten baulichen Maßnahmen gesetzt werden können. Bis dahin werden laufend noch Kleinigkeiten geändert werden, heißt es aus dem Büro von Vassilakou, auch die Bürger sollen Ende des Jahres noch einmal befragt werden.