"Die Breitbandziele sind kaum erreichbar"

Wien. Das Bild von der heilen Welt auf dem Land hat wie die Heimatfilme aus den 50er Jahren Staub angesetzt. Statt eines pulsierenden Lebens auf dem Dorfplatz trifft man auf geschlossene Rollläden, verwahrloste Bahnhöfe und ausgestorbene Straßen. Jede vierte Gemeinde in Österreich hat keinen Nahversorger mehr. Fast 2000 Postfilialen wurden in den vergangenen 70 Jahren zugesperrt, rund 2600 Gemeinden aufgelöst, zusammengelegt oder abgesiedelt. Zwei Drittel der Gemeinden leiden unter Abwanderung, der gleiche Anteil der Bevölkerung lebt bereits in Städten mit mehr als 20.000 Einwohnern.

Die Landflucht gleicht einer Abwärtsspirale - schnelles Internet soll sie stoppen. "Mit dem flächendeckenden Breitband-Ausbau verbinden wir die Menschen - innerhalb Österreichs ebenso wie mit der ganzen Welt", sagte Infrastrukturminister Alois Stöger (SPÖ) am Donnerstag zum Start des Breitband-Ausbaus. "Wir ermöglichen ihnen, zu leben, zu arbeiten, zu lernen wo und wie sie wollen." Ziel sei, ländliche Regionen als Wirtschaftsstandort attraktiver zu machen und die Abwanderer aufzuhalten. Denn sowohl Industriebetriebe als auch Ärztezentren oder Bürokomplexe brauchen vor allem eins: ein schnelles Internet.

Am Donnerstag wurde die Website (www.breitbandfoerderung.at) freigeschaltet, über die sich Gemeinden um die Leerrohrförderung bewerben können. Das bedeutet: Wenn eine Kommune beispielsweise ihr Kanalnetz saniert und dann gleich Rohre für Glasfaserkabel mitverlegt, bekommt sie Geld vom Bund. Das Verkehrsministerium (BMVIT) trägt bis zu 50 Prozent der Projektkosten, wobei die Obergrenze bei 500.000 Euro liegt.

Für das Leerverrohrungsprogramm stehen aktuell 40 Millionen Euro zur Verfügung (die Bewerbungsfrist endet am 31. August), weitere 45 Millionen gibt es im Herbst - so lange, bis der Topf leer ist. Insgesamt werden heuer 300 Millionen Euro ausgeschrieben: 100 Millionen davon entfallen auf den Flächenausbau, weitere 100 Millionen auf die Modernisierung bestehender Kupferleitungen. Diese zwei Förderprogramme richten sich vorrangig an Betreiber, damit diese laut BMVIT "ihre Netze ausrollen". Um deren Ausschreibung zu starten, bedarf es allerdings noch der Zustimmung der EU. Zudem soll es weitere 15 Millionen Euro für das IKT-Entwicklungsprogramm "AT:net" für innovative Ideen geben.

"Fünf bis acht Milliarden nötig"

Insgesamt will Österreich den flächendeckenden Ausbau der Versorgung mit ultraschnellem Internet (100 Mbit/Sekunde) bis 2020 mit einer Milliarde Euro fördern. Diese stammt aus der Versteigerung nicht mehr benötigter analoger Fernsehfunkfrequenzen. Derzeit verfügen 81 Prozent der Bevölkerung über einen Internetzugang, nur knapp die Hälfte hat eine High-Speed-Verbindung.

Breitbandspezialist Ernst-Olav Ruhle von der Beratungsfirma SBR-net bremst jedoch die allgemeine Euphorie. "Mit einer Milliarde Euro Förderung sind die Breitbandziele kaum erreichbar", sagt er zur "Wiener Zeitung". Bis 2020 müssten dafür mindestens fünf bis acht Milliarden Euro fließen - zu einem großen Teil von den privaten Netzbetreibern.

Diese hätten zwar in den vergangenen Jahren bereits in die Modernisierung ihrer Leitungen investiert, allerdings fast ausschließlich "auf den Autobahnen", wie Ruhle die Hauptleitungen nennt, und nicht im Bereich der Anschlüsse der Endnutzer. Hier dominierten noch immer die veralterten Kupfer- über die leistungsfähigeren Glasfaserkabel. "Die Glasfaser muss dichter zum Kunden kommen", so Ruhle, wofür wiederum erst die Infrastruktur geschaffen werden müsse.

Dass dafür Gemeinden um Förderungen ansuchen müssen, sei jedoch problematisch. "Die Idee ist gut, die Umsetzung aber komplex", sagt Ruhle. Die Gemeinden drohen überfordert zu sein, müssen sie doch einen Kostenplan einreichen und dabei Nachbargemeinden miteinbeziehen. Es bedarf gleichlautender Standardbedingungen für jeden, der das Netz nutzen soll - in Summe ein 30 bis 40 Seiten starkes Vertragswerk.

Gemeindebund bietet Hilfe an

Optimistischer sieht es Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer, der sich stets für den Breitband-Ausbau starkgemacht hat - wenngleich er sich ebenfalls höhere Fördersummen wünscht. Der Gemeindebund plane, die Gemeinden bei den Ansuchen zu unterstützen, "sodass die ersten Projekte umgehend vorliegen werden".