Die Bremse gelockert

Mit den Bundesländern um Geld zu verhandeln, ist es bisserl wie in Europa Fußball spielen: 22 Menschen laufen 90 Minuten hinter einem Ball her, und am Ende gewinnen die Deutschen. Beim Geld wird hart mit dem Bund verhandelt, am Ende haben die Länder das Geld. Nun hat auch Finanzministerin Maria Fekter die Erfahrung vieler ihrer Vorgänger machen dürfen. Dass die Länder das Haushaltsrecht des Bundes nicht übernehmen, ist ein herber Schlag. Auch wird es keine Solidarhaftung der Länder geben, um insgesamt ein ausgeglichenes Budget zu erreichen. Über den Finanzausgleich wird später verhandelt. Damit ist die - überraschend und mit großem Pomp angekündigte - Schuldenbremse bereits im Planungsstadium bis zur Unkenntlichkeit entstellt.

Dass genau am selben Tag der Kanzler und der Vizekanzler die Oppositionsparteien aufforderten, sich ihrer staatsmännischen Verantwortung zu stellen, wirkt in der Tat wie ein Hohn.

Natürlich werden die Länder alle Eide schwören, dass sie den Plan, das gesamtstaatliche Defizit nahe null zu drücken und die Schulden zu reduzieren, nach Kräften unterstützen. Aber ein Vertrag mit Sanktionsmöglichkeiten wird es wohl nicht mehr werden.

Nun war die Schuldenbremse wohl ohnehin von Anfang an als Signal gedacht. Ob sie den Verlust der Top-Bonität AAA tatsächlich verhindern könnte, steht eh auf einem anderen Blatt. Wenn die Eurozone insgesamt abgestraft wird, dann wohl auch Österreich.

Was allerdings bei der Finanzministerin seltsam anmutet, ist ihr gleichzeitiger Justament-Standpunkt, Euro-Bonds abzulehnen. Die Zinsen, die Österreich für Staatsanleihen mittlerweile zu bezahlen hätte, unterscheiden sich nicht mehr gravierend von dem Niveau, das solche europaweite Anleihen aufweisen müssten.

Es wird also rund um die Schuldenbremse-Debatte politisches Kapital verspielt, ohne daraus irgendeinen Nutzen zu ziehen. Das ist in der Tat nicht Vertrauen bildend.

Es wäre vermutlich ehrlicher zu sagen, dass man auf die Schuldenbremse pfeift. Immerhin hat die Republik Österreich ihre Verbindlichkeiten stets pünktlich bedient. Als Schuldner ist das Land erstklassig. Und auch die Verankerung in Osteuropa ist realwirtschaftlich ein großer Vorteil - trotz mancher Fehler der Banken dort. Aber das müsste halt jemand laut sagen . . .