Die Brexit-Uhr tickt immer lauter

London/Wien. In der Downing Street Nummer 10 soll sie auch schon hängen. Eine Uhr mit Digitalanzeige zählt die Tage, Stunden, Minuten und Sekunden bis zum Brexit herunter - bis zum 31. Oktober, dem letzten Tag der britischen Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Premierminister Boris Johnson habe das Gerät nun auch für sein Büro in seinem Amtssitz anschaffen lassen, berichteten britische Medien vor einigen Tagen. In der Zentrale seiner konservativen Tory-Partei wurde ein solcher Stundenzähler bereits angebracht.

Die Zeit arbeitet für Johnson. Immer wieder hat er betont, dass Großbritannien zum geplanten Datum die EU verlassen werde - mit oder ohne Austrittsabkommen. Und die Möglichkeiten, einen harten Brexit ohne Vertrag abzuwenden, sind eingeschränkt. Für die, die es dennoch versuchen wollen, wird die Zeit wiederum sehr knapp.

Das bringt etwa das Unterhaus in die Bredouille. Die Abgeordneten, die derzeit Sommerpause haben, kommen erst Anfang September wieder zusammen. Ob sie dann aber kurz darauf Entscheidungen zu treffen haben, hängt zunächst einmal nicht von ihnen ab. Denn es ist die Regierung, die die Tagesordnung bestimmt. Das Unterhaus müsste diese erst einmal kapern, wenn es kein "Zombie-Parlament" sein will, dem keine Entwürfe vorgelegt werden, wie es die Politologin Melanie Sully formuliert.

Volk gegen Parlament?

"Die Abgeordneten sind in einer schwierigen Lage", sagt die Leiterin des Instituts Go-Governance in Wien. Denn Johnson arbeite auf zwei Ebenen: Einerseits bereite er einen Brexit ohne Deal vor, andererseits kokettiere er mit einer Neuwahl. Ein guter Wahlkampfslogan wäre dabei: "Das Volk gegen das Parlament". Das erste hat nämlich im Brexit-Referendum für einen EU-Austritt Großbritanniens gestimmt. Das Abgeordnetenhaus aber lehnt eine Trennung ohne Abkommen ab. Johnson könnte sich da als Volksvertreter inszenieren, der den Willen der Bevölkerung respektieren möchte, analysiert Sully.

Aber eine vorgezogene Neuwahl ist keine Garantie für einen No-Deal-Brexit. Auch sie kostet nämlich Zeit. Da ist zuerst eine Abkühlphase von 14 Tagen, dann folgt die Suche nach einem neuen Premier, wenn dem bisherigen beispielsweise das Misstrauen ausgesprochen wurde. Findet sich kein Regierungschef, wird ein Neuwahltermin angesetzt. Das Parlament wird aufgelöst - und kann erst recht keine Beschlüsse fällen. Die erste Sitzung des neu gewählten Abgeordnetenhauses würde aber wohl schon nach dem 31. Oktober stattfinden.

Brexit-Gegner sind daher von der Idee einer baldigen Neuwahl alles andere als begeistert. Stattdessen könnten sie im Unterhaus - sobald sie die Kontrolle über die Geschäftsordnung erlangt haben - auf ein Gesetz drängen, mit dem Johnson gezwungen werden soll, eine Verschiebung des EU-Austritts zu beantragen. Die Union hat dies den Briten bereits gewährt, und das nicht nur einmal. Ob sie einen erneuten Aufschub akzeptieren würde, ist aber offen. Johnson könnte darum beim EU-Gipfel Mitte Oktober ansuchen.

Verzögern oder verweigern

Doch könnte der Premier auch in so einem Fall auf eine Verzögerungstaktik setzen. "Die Königin muss das im Parlament beschlossene Gesetz zur Brexit-Vertagung unterschreiben - und Johnson könnte argumentieren, dass dies doch keine Regierungsvorlage ist", skizziert Sully. Oder der Premier weigert sich schlicht, den Brexit zu verschieben - selbst wenn die Queen den Antrag darauf unterzeichnet und die EU der Vertagung zugestimmt hat.

Gleichzeitig betont aber die Gemeinschaft immer wieder, dass der auf dem Tisch liegende - und mit der damaligen Premierministerin Theresa May vereinbarte - Austrittsvertrag nicht geändert wird. Ob Johnson tatsächlich ein neues Abkommen verhandeln will oder ihm nicht viel daran liegt, weil er Großbritannien auch ohne Deal aus der EU führen würde, ist hingegen offen. Klarer scheint da, dass keine der Seiten die Verantwortung für einen harten Brexit übernehmen möchte - und die Schuld lieber auf die jeweils andere schieben würde.