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"Die Briten werden es nicht schaffen"

Von Martyna Czarnowska

Europaarchiv
Künftige Erweiterungen seien ohne eine EU-Verfassung nicht verkraftbar, meint Herbert Bösch.

EU-Steuer zur Finanzierung des Haushalts? | Kritik an EinProzent-Position der Nettozahler. | "Wiener Zeitung":Eine Erweiterung ist abgeschlossen, die nächste steht an: Rumänien, Bulgarien, später Kroatien und die Westbalkan-Staaten sollen der EU beitreten. Ist das finanzierbar?


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Herbert Bösch: Da müssen wir unterscheiden. Einerseits ist es institutionell nicht verkraftbar: Wir brauchen für die zukünftige Erweiterung eine Verfassung. Es ist unverantwortlich, an eine Erweiterung zu denken ohne ein verfassungsmäßiges Fundament, das trägt. Zum zweiten: Wer Erweiterungen um Länder zustimmt, die ärmer sind als der Durchschnitt der europäischen Gemeinschaft, muss wissen, dass das Milliarden kostet. Ich halte es für eine Irreführung der Bevölkerung, wenn die Staats- und Regierungschefs einstimmig - inklusive der Nettozahler - Ja zu Erweiterungen sagen, aber nicht dafür zahlen wollen.

Es will aber niemand mehr zahlen, wie der Streit um den Finanzrahmen der EU für die Jahre 2007 bis 2013 zeigt. Kann die britische Ratspräsidentschaft noch bis Ende des Jahres einen Kompromiss erreichen?

Die Briten werden es nicht schaffen. Es war schon unanständig, was in Luxemburg im Juni passiert ist: Als der Druck auf den Briten-Rabatt, der ja 5,5 Milliarden Euro ausmacht, groß wurde, sagte Tony Blair, er lasse nur mit sich reden, wenn die Franzosen ihre Agrarmittel zur Disposition stellen. So geht man in Europa nicht miteinander um. Daher wird es auch bis zum Ende der britischen Ratspräsidentschaft keine Lösung geben. Diese wird die größte Aufgabe für Österreichs Ratsvorsitz sein.

Auch Österreich vertritt eigene Interessen. Es gehört zu den Nettozahler-Ländern, die die Ausgaben der Union auf ein Prozent des Bruttonationaleinkommens beschränken wollen. Kann es also den Konflikt lösen?

Es ist wahrscheinlich für ein kleines Land eher machbar. Nur war die Ein-Prozent-Position von vornherein lächerlich und hat der österreichischen Bevölkerung etwas vorgegaukelt, was nicht haltbar ist. Denn wer nicht mehr zahlt, bekommt auch nicht mehr zurück. Die Frage müsste daher lauten: Was kann Europa besser als die Mitgliedsstaaten? Und da fallen mir sofort die transeuropäischen Netze oder europäische Forschungspolitik ein. Wir sagen: Wir brauchen mehr Forschung, bloß zahlen wollen wir nicht. Da werden doch die Leute angelogen.

Was könnte Österreich vorschlagen, um den Nettozahlern den Luxemburger Kompromissvorschlag - der rund 30 Milliarden Euro mehr an Ausgaben vorsieht - schmackhaft zu machen?

Etwa Maßnahmen auf der Einnahmenseite: Eine kurzfristige Variante wäre die Kürzung der Erhebungskosten von Zolleinnahmen. Bis jetzt behalten sich die Mitgliedsstaaten rund 25 Prozent von den Zöllen, die sie an Brüssel weiterreichen. Im Vorjahr machte dieses Viertel 4,1 Milliarden Euro aus. Und mittelfristig werden wir um die Debatte einer EU-Steuer nicht umhinkommen. Es gibt einen interessanten Vorschlag der Kommission zu einer Körperschaftssteuer auf europäischer Ebene. Damit könnten wir einen Teil der Haushalts finanzieren.

Es gibt aber auch in der Kommission selbst Meinungen, eine Harmonisierung der Körperschaftssteuer sei nicht wettbewerbsfördernd.

Es ließe sich eine Mindestbesteuerung fixieren, und darüber gehen kann jeder Staat für sich. Aber was wir derzeit haben, einen Wettbewerb nach unten, das halte ich für sinnlos. Es gibt unterschiedliche Vorstellungen: Dem liberalen Europa, das die Kommission vertritt, steht ein sozialdemokratisches Europa gegenüber, das ich will.

Welchen Herausforderungen muss sich Österreich im kommenden Halbjahr noch stellen?

Neben den Finanzen ist es die Verfassung. Von dieser höre ich in letzter Zeit gar nichts. Dabei haben 182 Abgeordnete im Nationalrat dafür gestimmt. Wo sind die jetzt? Bloß weil einige Holländer dagegen gestimmt haben, können die Österreicher nicht umfallen wie die Kegel. Die Verfassung ist eine gute Grundlage für Europa. Entweder wir schreiben fest, in welche Richtung die EU geht oder es wird die Tagespolitik bestimmen.

Die Verfassung liegt aber derzeit auf Eis. Wie soll es weitergehen?

In Dänemark wurde der Maastricht-Vertrag vor Jahren zunächst abgelehnt. Dann wurde nachjustiert und noch einmal abgestimmt.

Also die Verfassung nachjustieren und noch einmal darüber abstimmen lassen?

Was denn sonst? Kurz nach den Abstimmungen in Frankreich und den Niederlanden war ich in der Schweiz, auf einem kantonalen Parteitag der Sozialdemokraten. Der Parteichef sagte zu mir: "Wo ist das Problem? Wir verlieren manchmal ein Referendum, und dann gehen wir halt wieder vor das Volk."

In Österreich hat SPÖ-Parteivorsitzender Alfred Gusenbauer in letzter Zeit europa-skeptischere Töne angeschlagen. Was sagen die SPÖ-Abgeordneten im EU-Parlament dazu?

Wir erkennen ganz klar eines: Es wird für die kleinen Leute nur etwas vorwärts gehen, wenn mit Europa was vorwärts geht. Deswegen kann ich der SPÖ nur empfehlen, zu hundert Prozent einen europäischen Kurs zu fahren.