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Die Brutalität muss warten

Von Christine Zeiner

Europaarchiv

Wirtschaftsexperte kritisiert Reformverzögerung. | Wien. (chz) Das Wirtschaftswachstum solle nicht gebremst werden, hatte der designierte Finanzminister Peer Steinbrück erklärt. Deshalb wollen SPD und Union 2006 noch nicht damit beginnen, den Haushalt zu sanieren.


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Dem kann Klaus Zimmermann, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), wenig abgewinnen: "Die Konjunktur ist schon lange schwach", meinte er am Dienstag im Rahmen eines Vortrages in Wien.

Deutschland werde sich 2006 zwar nicht in einer "Boomphase" befinden, allerdings auch nicht in einer Krise. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) sieht das ähnlich optimistisch: Am Montag teilte das IW mit, es halte ein Wachstum von 1,5 Prozent 2006 für erreichbar. Führende Wirtschaftsinstitute und die Regierung waren zuletzt von 1,2 Prozent ausgegangen.

Im kommenden Jahr wählt Deutschland fünf Landtage - für Zimmermann der eigentliche Grund für den Start 2007. "Erst wenn die Wahlen herum sind, wird man ein Jahr Zeit haben, brutale Dinge umzusetzen." Die Koalition wird mit 1. Jänner 2007 beispielsweise die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent anheben, die Versicherungssteuer wird ebenso steigen wie der Rentenbeitrag.

Neben der Haushaltssanierung ist die Föderalismusreform für Zimmermann das wichtigste Reformvorhaben. Eine Große Koalition könne dieses nun im Bundesrat voranbringen, da dieser nun zu mehr Zugeständnissen bereit sein dürfte. Im vergangenen Jahr hatten sich Bund und Länder nicht über eine Neuordnung der Macht- und Finanzbeziehungen einigen können. Hauptstreitpunkt war die Bildungspolitik.