Die "Buberlpartie" erklärt die Welt

Wien. Sie wissen alles, sie kennen jeden – und sie können alles erklären. Diesen Eindruck haben Gernot Rumpold und Walter Meischberger, einst Teil der "Buberlpartie" Jörg Haiders, am Donnerstag im Untersuchungsausschuss vermittelt. Nach den vermuteten Zahlungen der Telekom in Richtung ÖVP ging es diesmal wenig verwunderlich um  Geldflüsse des Unternehmens über die beiden Werber in Richtung FPÖ. Im Visier der Abgeordneten stand dabei vor allem ein Vergleich zwischen Rumpold und der FPÖ im Jahr 2004, hinter dem der U-Ausschuss eine Zahlung der Telekom vermutet, sowie ein "Druckkostenbeitrag" an die freiheitliche "Neue Freie Zeitung" (NFZ), der über Meischberger abgerechnet wurde.

Rumpold, der sich von Beginn an gut gelaunt zeigte, erklärte immer wieder, dass der mit der FPÖ geschlossene Vergleich in keinem Zusammenhang mit einer Zahlung der Telekom gestanden habe. Dies habe auch die damalige Bilanzprüferin festgestellt. Bei dieser Erklärung blieb Rumpold auch, als ihm der Grüne Peter Pilz die zeitliche Abfolge der Zahlungen vorhielt: Im April 2004 kam eine Zahlung der Telekom über 300.000 Euro, Anfang Juni die zweite Teilzahlung über dieselbe Summe. Nur wenige Tage später unterschrieb Rumpold den Forderungsverzicht an die FPÖ. In Summe verzichtete er auf Forderungen in der Höhe von mehr als 900.000 Euro an die Bundespartei, mehr als 13.000 Euro an den Klub und knapp 52.000 Euro an eine Firma namens Care Partners, an der der derzeitige Bundesobmann Heinz-Christian Strache mit 16 Prozent beteiligt gewesen sein soll. Pilz zitierte aus der handschriftlichen Notiz einer Finanzbeamtin, die 2006 feststellte; "FPÖ zahlungsunfähig, FPÖ zu Auftrag verholfen. 500.000 zwischen Telekom und MCA (Rumpolds Firma Media Consult Austria, Anm.). Deswegen ist Vergleich zustande gekommen."

Rumpold erläuterte indes, dass der Vergleich deswegen zustande gekommen wäre, weil der damalige Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider dafür gesorgt habe, dass er doch noch zu Einzelaufträgen der FPÖ und damit zu Geld gekommen sei. Die Zahlung der Telekom sei für vier Konzepte gewesen, die er auf mündlichen Auftrag des damaligen Telekom-Prokuristen Michael Gassauer erstellt habe, sagte Rumpold. Auch Gassauer erläuterte später in seiner Befragung: "Sicher ist, dass wir eine Leistung bestellt haben. Die Leistung wurde geliefert und dann wurde sie bezahlt." An die konkreten Studien konnte sich Gassauer aber nicht erinnern. In den Akten finden sich allerdings nur drei rudimentäre Papiere, eines davon aus dem Jahr 2001.

"Wir haben schon viele Scheinrechnungen gesehen, aber eine derart schlampige noch nicht. In der ÖVP gibt man sich wenigstens Mühe mit den Scheinrechnungen", ätzte Pilz, was ihm den Ärger von BZÖ-Mann Stefan Petzner und eine Rüge von Vorsitzender Gabriela Moser (Grüne) einbrachte.
Überhaupt war der Ton unter den U-Ausschuss-Mitgliedern am Donnerstag härter als zuletzt. Nichts schuldig blieben einander vor allem Petzner und FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz, was in einem skurrilen Streit um die Solariumbräune des BZÖ-Mandatars und die medial verbreitete Farblosigkeit des Blauen gipfelte.

Apropos Blaue: Mehr als seltsam mutet auch ein Brief des damaligen FPÖ-Bundesgeschäftsführers Arno Eccher an Rumpold im Zuge des Vergleichs im Jahr 2004 an: Darin heißt es, dass die FPÖ der MCA künftig "bei öffentlichen Ausschreibungsbewerbungen und bei der Kundenakquisition die unterstützende Geschäftsfairness" zukommen lassen will. Zur Erinnerung: Die Freiheitlichen waren damals Regierungspartei und versprachen hier der MCA Unterstützung bei der Beteiligung an öffentlichen Ausschreibungen.
Über die Zahlungen in der Höhe von insgesamt 960.000 Euro, die im Nationalratswahlkampf 2006 an das BZÖ geflossen sein sollen, konnte Rumpold übrigens keine Auskunft geben. Er sei damals lediglich beratend tätig gewesen, "mit der Finanzierung dieses Wahlkampfs hatte ich null und nichts zu tun".

Nach Rumpold war Meischberger in den Zeugenstand geladen. Zuerst stellte er klar, dass  er "Privatmann, Privatunternehmer und seit mehr als zwölf Jahren kein Parteimitglied mehr" sei, was den ÖVP-Mandatar Erwin Hornek später dazu brachte, sich über den "dynamischen Wechselwähler" Meischberger zu amüsieren. Der Trauzeuge Karl-Heinz Grassers erklärte, es habe keinerlei Zahlungen an den damaligen Finanzminister gegeben. Dies hätte die Freundschaft zwischen den beiden zerstört. "Atmosphärisch" habe die Freundschaft aber sicher etwas gebracht. Meischberger gab auch zu, dass er einen – mündlichen – Rahmenvertrag mit Peter Hocheggers Firma Valora hatte, aus dem er mehrere Jahre lang 140.000 Euro  pro Jahr bekommen hat – mit dem Ziel "mit den Augen und Ohren der Telekom durchs Land zu gehen". Auf die Frage, was er für dieses Geld geleistet habe – immerhin geht das geflügelte Wort "wo woar mei Leistung?" auf Meischberger zurück -, meinte er: "Ich weiß nur, dass wir sehr fleißig an sehr vielen Projekten gearbeitet haben". Der Auftraggeber sei jedenfalls sehr zufrieden gewesen. Einen direkten Vertrag mit der Telekom habe er aber nie gehabt, wiederholte Meischberger.

Und dann ging es wieder einmal um einen "Druckkostenbeitrag": 89.400 Euro zahlte Meischbergers Firma Anfang 2005 an die NFZ der FPÖ. Und zwar für "die Platzierung verschiedener Personen und Produkte". Solche Platzierungen wurden in der NFZ aber nicht gefunden. Meischberger erläuterte dazu, er wisse nicht, um was es da konkret gegangen sei, er sei nur von Hochegger mit der Überweisung der Summe beauftragt worden, nicht aber mit der Anbahnung des Geschäfts. Später nutzte er die Gunst der Stunde, um die Abgeordneten ausführlich über das Wesen von Druckkostenbeiträgen zu belehren: "Eine Spende ist eine Spende und ein Druckkostenbeitrag ist nichts anderes als eine Presseförderung auf privater Basis."

Und auch in Sachen Spenden hatte Meischberger eine Erklärung parat. Fast mit derselben Wortwahl wie am Tag zuvor Alfons Mensdorff-Pouilly erklärte er: "Niemals habe ich irgendwie Geld oder andere Vorteile an Politiker oder Parteien weitergegeben."

Sie wissen alles, sie kennen jeden, sie können alles erklären – und irgendwie haben sie am Ende alle gleich geklungen.