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Die Budgetkonsolidierung wird kein gemütlicher Spaziergang

Von Rosa Eder

Wirtschaft

Die Konsolidierung des Staatshaushaltes wird kein gemütlicher Spaziergang. Der "Primärsaldo" (Budgeteinnahmen minus Budgetausgaben) ist zwar schon seit 1996 wieder positiv, wurde aber immer vom Zinsendienst für die Finanzschuld des Bundes "aufgefressen". Dadurch kam 1999 ein öffentliches Defizit von 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) oder minus 54 Mrd. Schilling zustande. Dieses entstand aus 43 Mrd. Schilling Primärüberschuss abzüglich Zinsenzahlungen. Angesichts des weiterhin hohen Zinsendienstes müsste sich der Primärüberschuss für ein ausgeglichenes Budget 2002 verdoppeln.

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Das rechnete der Präsident des in der Oeseterreichischen Nationalbank (OeNB) angesiedelten Staatsschuldenausschusses, Helmut Frisch, am Freitag in einer Pressekonferenz vor. Auch in den Folgejahren seien seitens der Regierung große Anstrengungen erforderlich, damit sie nicht wieder vom Weg abkomme.

Die Finanzschuld des Bundes ist im vergangenen Jahr von 1.535,7 Mrd. auf 1,623,4 Mrd. Schilling gewachsen. Das waren 60,5% (nach 58,8%) des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Der Fremdwährungsanteil (Yen und Schweizer Franken) betrug 13,7%. Die öffentliche Verschuldung im Sinne von Maastricht (inklusive Länder und Gemeinden) betrug 64,9% des BIP und war somit um 1,4 Prozentpunkte höher. Österreich lag damit aber unter dem EU-Durchschnitt von 68,1% des BIP, sagte Frisch. Am oberen Ende der Skala lag Italien mit 114,9%, gefolgt von Belgien mit 114,4%. Die geringste öffentliche Verschuldung in Relation zum BIP wies Luxemburg mit 6,2% auf.

Die Finanzschuld des Bundes war durchschnittlich mit 5,4% verzinst, sagte Frisch. Daß Österreich damit nach Irland die geringsten Zinskosten aufweise, sei dem Fremdwährungsanteil zu verdanken. Die starke Aufwertung des Yen, aus der 1999 Verluste von 30 Mrd. Schilling resultierten, sei ein "Ausreißer" gewesen. "Österreich kann es sich leisten, ein Yen-Dauerschuldner zu bleiben", betonte Frisch.

Damit Österreich beim öffentlichen Defizit nicht das EU-Schlußlicht bleibt, empfiehlt der Staatsschuldenausschuss der Regierung unter anderem den weiteren Verkauf von Vermögen des Bundes und der anderen Gebietskörperschaften. Auch über ein Aussetzen der Wahlversprechen - wie etwa Karenzgeld für alle - sollte in Hinblick auf die längerfristige Fortsetzung des Konsolidierungskurses nachgedacht werden, rät Frisch. Bund, Länder und Gemeinden sollten sich an einen Tisch setzen und vernünftig über den Finanzausgleich diskutieren. Die für heuer vorgesehene Defizitquote von 1,7% setzt sich aus 2,2% Bundesdefizit und 0,5% Länderüberschuss zusammen.

Dem Bericht über die Finanzschuld des Bundes, der unter www.staatsschuldenausschuss.at auch im Internet abrufbar ist, ist weiters zu entnehmen, daß ausländische Anleger 1999 österreichische Finanztitel und Beteiligungen in Höhe von 614,4 (nach 301,5) Mrd. Schilling erworben haben. Laut Frisch waren Ende des Vorjahres 47,8% der Finanzschuld des Bundes im Besitz von Devisenausländern.