Die Bulldozer-Methode

Teheran/Washington/Wien. Fingerspitzengefühl hatte der umstrittene US-Präsident Donald Trump in den ersten neun Monaten seiner Amtszeit wohl noch nie. Ist er unzufrieden, twittert er darauflos, poltert, droht und beschimpft, oft auch ohne seine engsten Mitarbeiter davon zu informieren. Dass Trump als mächtigster Mann der Welt gerade in Bezug auf Nordkorea und den Iran in den vergangenen Tagen immer wieder die Bulldozer-Methode wählt und womöglich einen neuen Weltkrieg heraufbeschwören könnte, lässt Beobachter erschaudern.

Zum Iran-Deal, den er wiederholt als den "schlechtesten Deal" bezeichnet hatte, steht in wenigen Tagen eine Schlüsselentscheidung auf der Agenda Trumps. Wird er das Abkommen weiterhin absegnen oder will Trump aussteigen und es, wie es in der Fachsprache heißt, "dezertifizieren"?

Derzeit sieht alles danach aus, dass Trump an der im Juli 2015 getroffenen Vereinbarung rütteln will. Bei einem Treffen mit hochrangigen Militärs warf Trump der Islamischen Republik vor, den Geist des internationalen Abkommens nicht zu erfüllen. "Das iranische Regime unterstützt den Terrorismus und verbreitet Gewalt, Blutvergießen und Chaos über den gesamten Nahen Osten. Wir dürfen es dem Iran nicht erlauben, (. . .) an Atomwaffen zu gelangen." US-Außenminister Rex Tillerson versucht sich abermals in Schadensbegrenzung und weist erneut darauf hin, dass ein Verbleib der USA beim Deal zwar besser wäre, doch auch er weiß um die Launen seines Chefs, den er erst angeblich kürzlich "Trottel" beschimpft haben soll, Bescheid.

Worum geht’s? Der Präsident muss bis zum 15. Oktober dem US-Kongress mitteilen, ob sich nach seiner Auffassung der Iran an das gemeinsam mit Russland, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, China und der Europäischen Union getroffene Abkommen hält. Verweigert er die sogenannte Zertifizierung, müssen die Spitzen im Kongress binnen 60 Tagen entscheiden, welche Konsequenzen sie daraus ziehen. Eine Maßnahme könnte die Wiedereinführung von Sanktionen gegen den Iran sein, die im Zuge des Abkommens ausgesetzt wurden.

EU beharrt auf Deal

Ob der Kongress einen solchen Schritt geht, ist aber unklar. Zwar lehnten die Republikaner und auch einige Demokraten die Abmachung bei seiner Unterzeichnung vor zwei Jahren ab. Aber derzeit scheint wenig Bereitschaft im Parlament zu bestehen, das Thema neu aufzurollen. Auch in Trumps Regierung herrschen unterschiedliche Positionen. So sagte Verteidigungsminister Jim Mattis kürzlich bei einer Kongressanhörung, der Iran halte sich grundsätzlich an das Abkommen. Solange keine Gegenbeweise vorlägen, sollten die USA zu der Vereinbarung stehen, die auch in ihrem Sicherheitsinteresse sei.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow appellierte, das Abkommen "in seiner gegenwärtigen Form" zu erhalten. Die Beteiligung der USA sei ein wichtiger Faktor, sagte er am Freitag in Astana. Er hoffe, dass Trump eine "ausgewogene" Entscheidung treffen werde. Auch die EU warnte am Freitag die USA. "Wir erwarten von allen Seiten, dass sie sich an ihre Verpflichtungen halten", sagte eine EU-Sprecherin. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini habe bereits klargemacht, dass das Abkommen nicht neu verhandelt werden könne. Andere Fragen könnten zwar in die Diskussion eingebracht werden, aber nicht im Rahmen des Atom-Deals, ergänzte die Sprecherin. Die Fortführung des Iran-Deals und hat auch direkte Auswirkungen auf die Nordkorea-Krise. Wenn der umstrittene Machthaber Kim Jong-un in Pjöngjang sieht, wie genau es Trump mit Vereinbarungen hält, wird er kaum zu Verhandlungen bereit sein.