Die Bundesregierung entlastet, andere polemisieren

Die Folgen der Corona-Pandemie und der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine stellen die Wirtschaft in Österreich und der Welt auf die Probe. Die Regierung hat rasch gehandelt und neben dem bereits Anfang des Jahres beschlossenen Paket gegen die Teuerung in Höhe von 1,7 Milliarden Euro ein weiteres Maßnahmenpaket mit einem Volumen von 2 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Wir entlasten die Menschen und die Wirtschaft im Land also mit 3,7 Milliarden Euro - mit Schwerpunkt auf die hohen Energiepreise.

Von der Opposition, vor allem aus der SP, kommt indes nur Polemik. Das ist bemerkenswert, da die SPÖ etwa in Wien, wo sie den Bürgermeister stellt, gemeinsam mit ihrem Juniorpartner Neos alle Möglichkeiten hätte, die Bürgerinnen und Bürger ebenfalls zu entlasten. Doch im Gegenteil: Bürgermeister Michael Ludwig agiert wie der Sheriff von Nottingham aus der spätmittelalterlichen Ballade "Robin Hood". So hat Wien die Gebühren für Wasser, Müll und Abwasser um satte 50 Millionen Euro erhöht, hinzu kommen 45 Millionen Euro durch die Ausweitung des Parkpickerls. Auf einen "Robin Hood" warten die Wienerinnen und Wiener vergebens, denn die Wiener SPÖ ist und bleibt Preis- und Gebührentreiber Nummer eins. Dabei hätte es Bürgermeister Ludwig in seiner Hand, Preisgrenzen bei der Wien Energie festzulegen oder Mieterhöhungen bei Gemeindewohnungen auszusetzen. Dass die Bundes-SPÖ zwar im sprichwörtlichen Glashaus sitzt, dennoch mit Steinen wirft, zeigt, dass es ihr um Polemik geht und nicht um Lösungen.

Dass es auch anders geht, zeigt das Land Oberösterreich, wo die Maßnahmen des Bundes sogar übertroffen wurden: Einem Haushalt mit einem Stromverbrauch von 3.500 Kilowattstunden bleiben durch das Aussetzen der Ökostrompauschale und das Absetzen der Elektrizitätsabgabe 99 Euro mehr. In Wien hingegen gibt es eine Mehrbelastung von 77 Euro (Quelle: Analyse der Österreichischen Energieagentur im Auftrag von Oesterreichs Energie zum Stromgroßhandel - Preisentwicklung und wesentliche Einflussfaktoren). Das zeigt die SPÖ-Belastungspolitik in Wien schonungslos auf. Soziale Verantwortung sieht anders aus.

Wir nehmen diese jedenfalls wahr, wie auch das Beispiel einer Mindestpensionistin aus Oggau im Burgenland verdeutlicht: Sie bezieht eine Bruttopension von 1.030,49 Euro, hat einen jährlichen Stromverbrauch von 2.000 Kilowattstunden und verfügt über eine Gasheizung im Haus mit einem jährlichen Verbrauch von 20.000 Kilowattstunden. Diese Mindestpensionistin erhält nun 250 Euro Sozialversicherungsbonus, einen regionalen Klimabonus in Höhe von 200 Euro, weitere 300 Euro an Teuerungsausgleich, 110 Euro Ökostromförderung und 150 Euro Energiekostenausgleich sowie durch die Aussetzung der Erdgasabgabe 75 Euro und der Elektrizitätsabgabe 19 Euro. Dazu kommt der Heizkostenzuschuss, der im Burgenland 235 Euro beträgt. Das ergibt eine Gesamtentlastung von 1.339 Euro. So sehen Entlastung und soziale Verantwortung aus - und dafür stehen die Bundesregierung und wir im Parlament.

Jeden Dienstag lesen Sie an dieser Stelle den Kommentar eines Vertreters einer Parlamentspartei.